(...) Auf Bundesebene haben wir im August dieses Jahres mit dem Wohn- und Mietenpaket der Regierungskoalition einen wichtigen Schritt gemacht. In dem Paket wurden eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen. (...)
(...) Da wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen, in der Kita, bei der Tagesmutter, in der Schule oder der Flüchtlingseinrichtung, sollen möglichst alle vor einer Masernansteckung geschützt werden. Deshalb diskutieren wir für diese Einrichtungen über eine Impfpflicht. (...)
(...) Bis 2030 investiert der Bund 86 Milliarden Euro in das Schienennetz, um die Bahn attraktiver und pünktlicher zu machen. (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf die Beschlusslage des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen zur Nahostpolitik verweisen. Wir Grünen sehen die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung, gegenüber der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. (...)
(...) Bei allen Überlegungen zu dem Entwurf des Masernschutzgesetzes des Bundesministeriums für Gesundheit, erachte ich im Einklang mit dem Robert Koch-Institut folgende Fakten als besonders wichtig: Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Von einer Erkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)
(...) Ich bedaure jedoch, Ihnen nicht helfen zu können. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es mir nicht gestattet, Rechtsauskünfte zu erteilen. Hierzu zählt auch, mich über Erfolgsaussichten einer Klage zu äußern. (...)