
(...) die Einführung einer Impfpflicht wird nicht nur in der Bevölkerung kontrovers diskutiert, auch innerhalb der FDP-Fraktion gab es einen intensiven Austausch zu diesem sehr komplexen Thema. Dessen unterschiedliche Facetten – die Freiheitsrechte des Einzelnen, die medizinfachlichen Hintergründe der Masernimpfung und die Gesundheit der Bevölkerung – müssen sorgfältig bedacht und umfassend abgewogen werden. (...)

(...) Ich persönlich habe dem Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht für Masern zugestimmt, denn die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen. Als Mutter von fünf, mittlerweile erwachsenen, Kindern, habe ich es als meine Pflicht gesehen, Verantwortung für das Wohl und Leben meiner Kinder zu tragen. (...)

(...) der Wissenschaftliche Dienst hat eine Auffassung geäußert, die ich nicht teile. Ich befürworte eine Impfpflicht und halte sie nicht für verfassungswidrig. (...)

(...) Wir halten eine entsprechende Verankerung im SGB V für dringend erforderlich, um das bundesweit umzusetzen. (...)

(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion geht es bei diesem Thema um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft haben wir Masern nicht eliminieren können. (...)

(...) Ich schaue da als Juristin drauf, und wende den Grundsatz an: Eingriffe nur, wenn und soweit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. (...)