
(...) Stromsperren können verhindert werden, zum Beispiel durch eine direkte Zahlung der Stromkosten an die Stromerzeuger, sobald es Zahlungsausstände gibt. Außerdem müssen die Hürden für eine Sperre angehoben und die Kosten für Mahnung und Entsperrung gedeckelt werden, sonst droht schnell eine Verschuldungsspirale. (...)



(...) Wir teilen allerdings Ihre Auffassung nicht, dass die Vorreiter-Rolle Deutschlands (die leider so nicht mehr besteht) keine Nachahmer in der Welt findet. Das unter Rot-Grün geschaffene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) etwa, wurde in mehr als 50 Staaten so oder so ähnlich übernommen. Die Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren ist etwa ab 2025 in Norwegen nicht mehr erlaubt, Costa Rica versorgt sich mit nahezu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien Anlagen und in China wird die höchste Anzahl an Erneuerbaren-Energien-Anlagen weltweit installiert. (...)

(...) Dort wird das Für und Wider ausgetauscht und mitunter eine Initiative entsprechend dieser Argumente auch noch verändert. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Ausschüsse bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich tagen. Die Lesungen im Plenum des Bundestages dienen primär dazu, die eigene Initiative vorzustellen oder, im Fall der Opposition, die Kritik an der Initiative sowie die Unterschiede zur eigenen Position herauszuarbeiten. (...)

(...) Dezember hat mich erreicht. Selbstverständlich ist mir aufgefallen, dass Argumente nur so benutzt werden, wie man sie braucht, nicht nach Prinzipien. Es ist schwer, im Bundestag zu erreichen, dass man sich gegenseitig wirklich zuhört. (...)