(...) Wir Freien Demokraten haben den Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist auch nach unserer Ansicht darauf zu achten, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)
wenn deutsche Finanzgerichte in zunehmendem Maße den von Ihnen genannten Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen, mag dies vielerlei Gründe haben. Sie unterstellen der Judikative hierbei offenbar eine politische Motivation. Ich will mir das nicht ungeprüft zu eigen machen. Das Steuerrecht ist nicht mein Spezialgebiet, ich schließe mich aber hierzu gerne mit den Experten meiner Fraktion kurz und komme bilateral wieder auf Sie zu.
(...) Als Linksfraktion haben wir im Bundestag einen Antrag (Drs. 19/15465) vorgelegt, um künftig die Gemeinnützigkeit aller Vereinigungen zu gewähren, die sich einsetzen für die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter. Damit würde die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf eine feste Grundlage gestellt. (...)
(...) Gerade im Hinblick auf Umwelt- und Lärmschutz und Verkehrssicherheit halte ich zukünftig intelligente Geschwindigkeits- und sonstige Beschränkungen gerade im Hinblick auf die Entwicklung des autonomen Fahrens für richtig. Das erhöht eben auch die Verkehrssicherheit. (...)
Nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz soll die Umlage dem Zweck dienen, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist das wichtigste Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien.