An der Abstimmung über den Antrag der Grünen habe ich nicht teilgenommen, weil es mich sehr geärgert hat, dass die Grünen auf dem Rücken der Menschen Schaufensterpolitik betreiben. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind in zehn von sechzehn Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Sie haben deutlich bessere Möglichkeiten, tatsächlich etwas für die Menschen zu bewegen, statt im Bundestag einen Antrag zu stellen.
vielen Dank für Ihre aktuelle und sehr wichtige Frage, denn ich habe NICHT gegen die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern gegen den konkreten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Warum? Ganz kurz gefasst: Weil der Antrag einen deutschen Alleingang in dieser Situation bedeuten würde, wohingegen die SPD gemeinsam mit anderen europäischen Ländern konzertiert und abgestimmt agieren will.
Deshalb habe ich meiner Abstimmung im Bundestag auch die nachfolgende, deutlich ausführlichere Erklärung beigefügt:
(...) Die Behandlung, die Julian Assange erfährt, halten wir deshalb für äußerst besorgniserregend. Insbesondere die Vorwürfe des UN-Rechtsexperten Nils Melzer, Assange sei psychologischer Folter ausgesetzt worden, müssen ernstgenommen werden.
Jetzt ist es auch wichtig, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken und eine genaue Aufarbeitung zu ermöglichen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Nils Melzer daher einladen, um über den Fall Assange, aber auch das Thema Whistleblower generell zu sprechen. (...)
(...) Dies bedeutet, dass seit dem 01. Januar 2020 erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet und beträgt im Jahr 2020 rund 160 Euro monatlich. (...)
die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze und den griechischen Ägäis-Inseln bewegen mich sehr. Sie stellen nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor eine große Herausforderung.