Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 11.05.2020

Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 11.05.2020

Ich hoffe hingegen, dass wir in den nächsten Monaten eine Chance auf Impfung und Gesundheit erhalten. Wer diese Chance nicht nutzen will, muss das für sich selbst entscheiden.

 

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 26.05.2020

(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)

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