(...) ich begrüße, dass wir keine Abwrackprämie, wie 2009 nach der Finanzkrise, für Verbrennungsmotoren verabschiedet haben. (...)
(...) Tatsächlich hat sich die SPD mit dem Beharren auf eine Förderung für Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor gegen eine allgemeine Abwrackprämie gestellt und sich für den nötigen Wandel in der deutschen Autoindustrie, hin zu einer CO2-reduzierten, fossilfreien Mobilität, eingesetzt. (...)
(...) Insgesamt ist das Konjunkturpaket ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen, die wahlweise unpräzise sind oder sogar für mehr Bürokratie sorgen können. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer etwa bewirkt einen enormen Verwaltungsaufwand, während unklar ist, ob bei den Menschen tatsächlich eine Ersparnis ankommt. (...)
(...) Generell bin ich kein Freund von Konjunkturprogrammen, die in speziellen Branchen Nachfrage stimulieren sollen. (...)
(...) , hat sich die SPD gegen bisher genutzte Wege der Konjunkturförderung, so etwa eine "einfache" Abwrackprämie gestellt und die Konjunkturunterstützung für die Autoindustrie auf (teil-)elektrisch betriebe Modelle beschränkt (...)
Schade ist, dass konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehlen. Ängstlich bleiben SPD und Union immer dann, wenn es um verbindliche Auflagen geht. Völlig fehlen Ansätze zur Energie- und Ressourceneffizienz, die Kreislaufwirtschaft kommt überhaupt nicht vor. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kann nicht gelingen, wenn fossile Energieträger einfach durch Wasserstoff ersetzt werden sollen und eine Steigerung der Ressourceneffizienz nicht vorgesehen ist - die Klimakrise erlaubt einfach keine Zeit mehr für lange Prüfaufträge.