(...) Das im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturpaket enthält keine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. (...)
(...) Bei einem staatsgelenkten Konzern werden wesentliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen nicht vom Unternehmen allein, sondern mit maßgeblichen staatlichen Vorgaben, getroffen. Das ist bei der Lufthansa gerade nicht der Fall. (...)
(...) Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge. (...)
(...) Jetzt gilt es, Druck auf CDU/CSU zu machen, die sich bislang einer Einigung beim Wahlrecht verweigern. (...)
(...) Die alternative Einführung einer Mobilitätsprämie hätte uns gleichwohl vor Schwierigkeiten gestellt, die wir kurzfristig nicht hätten lösen können (...)
(...) Wie vor den Verhandlungen des Koalitionsausschusses betont, war eine Kaufprämie für Verbrennerautos mit der SPD nicht zu machen und ist vom Tisch (...)