(...) Die Diskussion geht auf eine Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm zurück (...)
(...) Mein Maßstab ist, dass mögliche Hilfen für die Autobrache nachweisbar zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionswerte beitragen muss. (...)
Daher sehe auch ich die sogenannte „Abwrackprämie“ eher skeptisch und wir haben davon abgesehen, sie durchzusetzen.
(...) sprechen wir uns für eine neue Festlegung sozialer Ausnahmetatbestände aus, welche u.a. alle Studierende, unabhängig von der Möglichkeit des BAföG-Bezugs, die Möglichkeit einräumen soll vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden.
(...) Jetzt haben wir ein umfassendes Konjunkturpaket vorliegen, das viele Punkte für einen echten Zukunftspakt umfasst. Es ist sozial gerecht, ökologisch verantwortlich, wirtschaftlich vernünftig und international solidarisch ausgerichtet. (...)