(...) Wir haben keine Fassade einer Demokratie, sondern eine gut funktionierende! (...)
(...) es Weiteren soll die Deutsche Bahn AG ohne genauen Plan mit Milliarden aufgepäppelt werden, während für den ÖPNV nur ein Teil der Ausnahmeausfälle ersetzt wird. Investitionsanreize für den Ausbau des Radverkehrs gibt es keine. (...)
(...) Das beschlossene Konjunkturpaket hat bewiesen, dass wir als SPD-Fraktion voll und ganz auf zukunftsfähige Technologien setzten und diesen den Vorzug geben. (...)
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass moderne elektrische oder andere grüne Antriebsformen von Fahrzeugen noch gar keine umfangreichen Produktionsstandorte in Deutschland haben.
Wir wollen den Wandel hin zur Elektromobilität unterstützen. Deshalb wollen wir das Förderprogramm für den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bereits kurzfristig deutlich aufstocken und von Bürokratie befreien. So soll das Ladesäulennetz schneller errichtet und enger geknüpft werden.
(...) Ihre Frage hat sich erübrigt, da die Bundesregierung im Konjunkturpaket keine Abwrackprämie beschlossen hat. Darüber bin ich sehr froh (...)