(...) ist ein generelles Verbot von Versammlungen jedoch trotz Corona-Pandemie nicht verfassungskonform. (...)
(...) Es ist unstrittig, dass das WEG aus unterschiedlichen Gründen reformiert werden muss. (...)
(...) ich bin überzeugt, dass durch die getroffenen Maßnahmen eine zusätzliche Benachteiligung für Kinder aus finanziell schwächer gestellten oder härter getroffenen Familien wirksam abgefedert werden kann (...)
(...) Die Regelsätze werden aufgrund einer regelmäßigen Einkommens- und Verbraucherstichprobe berechnet, die nicht nur im Aachener Stadtteil Drescher Hof stattfindet. (...)
(...) Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und der 300€ pro Kind wurden Gelder bereitgestellt, die insbesondere den ärmeren Bevölkerungsteil unterstützen. (...)
(...) Schon für die jetzt bestehenden Regelungen und auch die Ausstattung des Neustart-Programms für die Kultur in Höhe von einer Milliarde Euro haben wir bei Finanz, Haushalts- und Arbeitsmarktpolitikern lange und ausdauernd werben müssen. (...)