(...) Meine Fraktionskollegen Johannes Vogel und Konstantin Kuhle haben unsere Bedenken in dieser Frage in einem treffenden Gastbeitrag zusammengefasst, (...)
(...) Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat (...)
In aller Kürze kann ich sagen, dass ich der Meinung bin, dass die massenhafte Erfassung und der automatisierte Abgleich biometrischer Daten stellen einen tiefen Eingriff in die Grundrecht und eine ernste Gefahr für die Anonymität im öffentlichen Raum dar.
Es geht hier um die Abwägung zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.
(...) auf Selbstmedikationen mag ich hier nicht eingehen. (...)