(...) Sie müssen sich mit Ihrer Frage bitte an das Bundesministerium der Verteidigung wenden. (...)
(...) Angeschoben ist diese Steuer also bereits seit längerem, es ist aber in der globalisierten Welt nicht möglich, diese in einem deutschen Alleingang einzuführen. (...)
(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen (...)
(...) Den Reformvorschlag von Grüne/Linke/FDP sehe ich kritisch, da er zu einseitig auf die Vergrößerung der Wahlkreise setzt. Ich bin sehr kritisch, ob eine Vergrößerung der Wahlkreise eine angemessene Form der Wahlkreisarbeit ermöglicht. (...)
(...) Mit dem beschlossenen Konjunkturpaket wird die Wirtschaft weiterhin unterstützt. Wir hoffen, dass sich die zahlreichen Maßnahmen gut auswirken und zu einer zügigen Erholung der Wirtschaft führen. (...)
(...) Wir haben mit der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. (...)