(...) Auf unserem letzten Bundesparteitag in Leipzig haben wir beschlossen, die Minijobgrenze von derzeit 450 Euro zunächst auf 550 Euro zu erhöhen (...)
(...) Der Betrag, den Ihre Krankenkassen genannt hat, orientiert sich also nicht an dem Betrag, den Sie dazuverdienen. (...)
(...) Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns dafür ein, Freiheitsbeschränkungen der Bürger immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. (...)
(...) Für Alkohol gilt das Gleiche, wie für Cannabis. Auch Alkohol hat eine unbestritten negative gesundheitliche Wirkung. Aus meiner Sicht haben wir eine viel zu leicht Verfügbarkeit bei diesem Produkt. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dieses Thema ist zu wichtig, um aufgrund eines parteipolitischen Kleinkleins die vorliegenden Oppositionsanträge oder Gesetzesentwürfe beiseite zu schieben. (...)