(...) Selbstverständlich werden die geltenden Regeln für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch im Deutschen Bundestag umgesetzt. (...)
(...) Philipp Amthor hat inzwischen selbst eingeräumt, dass sein Verhalten falsch war. Die genauen Umstände werden gegenwärtig durch die Bundestagsverwaltung überprüft. (...)
(...) Solche Tätigkeiten sind grundsätzlich zulässig. Im Übrigen: Das Mandat ist eine Tätigkeit auf Zeit und auch für die Zeit „danach“ muss man einen Beruf haben bzw. in seinen alten Beruf zurückkehren. (...)
(...) Die gesamten Empfehlungen der Kommission wurden zwischen allen beteiligten gesellschaftlichen Akteuren, und damit auch von den Umweltverbänden, ausverhandelt und beschlossen. Keiner der Partner innerhalb der Kommission hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)
Ich kann nachvollziehen, dass nicht allen das jetzt verabschiedete Gesetz weit genug geht. Man darf aber nicht vergessen, dass es im Bundestag auch viele erbitterte Gegner eines Kohleausstiegs gibt und die SPD den Kohleausstieg nur gegen erhebliche Widerstände bei der CDU im Koalitionsvertrag verankern konnte.