Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Anders als im Falle von Cannabis, für welches wir Freie Demokraten eine kontrollierte Freigabe fordern, streben wir nicht die Entkriminalisierung von psychotropen Substanzen an (...)

(...) derzeit wird der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht zur Abstimmung kommen. (...)

(...) Vielerorts schränkt Kameraüberwachung freiheitliche Grundrechte unverhältnismäßig zugunsten einer "gefühlten Sicherheit" ein. (...)

(...) der massenhafte Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist allerdings völlig unverhältnismäßig. (...)

(...) Der Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung auf Grundlage algorithmischer Verfahren und „intelligenter Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum (...)