Bundestag - Fragen & Antworten

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Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 23.07.2020

(...) wir, als Fraktion DIE LINKE im Bundestag, setzen uns schon lange dafür ein, dass "verbindliche Regeln für die Festlegung der Wohnfläche festgelegt werden (...)

Frage von Manfred G. • 22.07.2020
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 30.07.2020

(...) Da sich bei einem komplexen Vorhaben wie einem Hausbau aber häufig noch Änderungen ergeben können, sind geringe Abweichungen von 2 % noch als rechtens anzusehen. (...)

Frage von Manfred G. • 22.07.2020
Portrait von Danyal Bayaz
Antwort von Danyal Bayaz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.08.2020

(...) liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. Dann müsste Ihnen ein Minderungsrecht oder auch ein Schadensersatzanspruch zustehen. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 28.07.2020

(...) Denken Sie nächstes Jahr bei Ihrer Wahlentscheidung zur Land- und Bundestagswahl daran, wer aufklären möchte und wer das Thema für nicht relevant hält. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 22.07.2020

(...) Es ist richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ablehnt. (...)

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