Bundestag - Fragen & Antworten

Die SPD hat sich seit Jahren für die Einführung eines echten Lobbyregisters eingesetzt. CDU und CSU hatten hier eine Blockadehaltung.

(...) Eine zentrale Erfassung der Aufwendungen aller Städte und Gemeinden kann Ihnen eventuell der Deutsche Städte- und Gemeindebund liefern. (...)

(...) es steht Ihnen selbstverständlich frei, die Legalisierung von Cannabis als einzigen Weg eines funktionierenden Jugendschutzes zu betrachten. Ich sehe das anders. (...)

(...) Der Schwarzmarkt würde in Bezug auf Preis und Wirkstoffgehalt auf die staatlichen Angebote reagieren und sich entsprechend anpassen. (...)

(...) Dieser Vorgang ist bekannt und wurde in der Kleinen Anfrage vom 08.04.2019 auch Bezug genommen (...)