Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Zum aktuellen Zeitpunkt hat sich der Lockdown als richtig erwiesen, das bestätigen uns die anerkannten Fachleute und das sehen wir auch in den Infektionszahlen. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)

(...) Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass im kommenden Jahr an 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ein Zuschlag ausgezahlt wird (...)

(...) Gleichzeitig darf dies jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führe (...)

Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts.