Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. (...)

(...) Das Problem könnte man dadurch lösen, dass man die Steuerpflicht – wie in den USA – auch an die Staatsbürgerschaft bindet. (...)

Es geht vielmehr darum, dass infrastrukturell und überregional bedeutsame Vorhaben nicht bereits bei jedem Widerspruch und jeder Klage für längere Zeit auf Eis gelegt werden müssen.

Seit Jahren sieht sich die deutsche Sprache einer Verdrängung durch andere Sprachen ausgesetzt.

(...) Der Amtseid hat symbolische Bedeutung. Auch bei der von Ihnen empfundenen Verletzung passiert dort nichts. (...)