Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.09.2020

(...) Die Banken werden - je nach Größe oder Systemrelevanz - von EZB und BaFin überwacht, jedoch nicht im Hinblick auf steuerliche Vorgänge (...)

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 30.09.2020

(...) Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 06.10.2020

(...) Warum ich den Anträgen trotzdem nicht zustimme, obwohl ich doch für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bin (...)

Portrait von Olaf in der Beek
Antwort von Olaf in der Beek
FDP
• 21.09.2020

(...) Ich bin überzeugt davon, dass wir im eigenen Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hier endlich eine gemeinsame Lösung brauchen. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 31.08.2021

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Hotspot-Systems und Auflösung aller Lager sowie eine Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Mitgliedsstaaten.

Portrait von Frithjof Schmidt
Antwort von Frithjof Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.10.2020

(...) halte weiterhin einen rechtstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik für absolut notwendig (...)

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