Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einführen

Mit dem Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen. Dadurch solle Steuerflucht erkannt und bekämpft werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Für den Antrag sprachen sich die Linksfraktion und die Fraktion B90/Grüne aus, auch zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
120
Dagegen gestimmt
492
Enthalten
1
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die Linksfraktion stellt in ihrem Antrag fest, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast drücken würden. Gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind, erzielten multinational agierende Konzerne somit Steuervorteile.

Um diese Gewinnverkürzung leichter erkennbar zu machen, wurde im Jahr 2016 in der Europäischen Union die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen gegenüber Finanzbehörden beschlossen. Laut Linksfraktion stocken seitdem allerdings die Verhandlungen über diese öffentliche Berichterstattungspflicht beim Rat der EU, was auch der Bundesregierung zuzuschreiben sei, da diese sich bisher nicht für eine Veröffentlichung dieser Kennzahlen (auch genannt public Country-by-Country Reporting "public CBCR") eingesetzt habe.

Die antragstellende Fraktion stellt außerdem fest, dass

ein einheitliches Regelwerk zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung die unternehmerische Verantwortung stärken, Glaubwürdigkeit und Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft schaffen, Datenqualität verbessern und Interessenvertretern eine klare Einsicht in die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens gewähren würde.

Mit dem Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Für den Antrag sprachen sich die Linksfraktion und die Fraktion B90/Grüne aus, auch zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion, Udo Hemmelgarn und Martin Hohmann, stimmten dafür.

Fabio De Masi (DIE LINKE) meint, dass der Apple-Konzern im Jahr 2014 einen Steuersatz von 0,005 Prozent auf seine Gewinne in der EU zahlte. Dies sei umgerechnet 50 Euro Steuern für jede Million Gewinn. 


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Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da die Regierungsfraktionen im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungsfraktionen hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Linksfraktion.

Kommentare

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Zitat Kiziltepe (SPD) bei der Debatte: Dem Antrag der Linken können wir LEIDER DENNOCH nicht zustimmen und das hat einen banalen Grund, die Kollegen und Kolleginnen aus der Union WOLLEN ES EINFACH nicht. Manche Ansichten des Partners oder der Partnerinnen sind einfach nicht nachzuvollziehen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht wachen auch die Unionskollegen eines Tages auf, Deutschland braucht mehr Steuertransparenz für mehr Gerechtigkeit im Land und das wollen wir als SPD.

Trotzdem oder gerade deswegen haben alle dagegen gestimmt, der hammer!

Antwort auf von Demokratie90

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So zerstört man ein Partei von innen. Fragt sich nur, ob aus Dummheit, Gier oder fremdorganisiert.

Antwort auf von Demokratie90

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Das war zu erwarten,dass die Unionsparteien dagegen stimmen,die müssen sich ja an die Anweisungen der Konzerne halten,sonst bekommen die Abgeordneten keine Pöstchen mehr und die Parteispenden bleiben aus.
Die SPD,läuft hier nur noch der CDU/CSU hinterher und stimmt alles mit ab.
So gewinnt man keine Wähler mehr.

Antwort auf von verwundert

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Steht am Ende: »Anmerkung der Redaktion«. Es wurde eigentlich über die Beschlussempfehlung abgestimmt, nicht um das Gesetz selbst. Und die Beschlussempfehlung war: »ablehnen«.

Das heißt, du musst auf bundestag.de alles umkehren … Sehr verwirrend, ich weiß!

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