(...) Mehr Hilfe für die Betroffenen entlang der Fluchtrouten kann hilfreich sein, ist aber sicher keine Lösung. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm in dieser Frage eindeutig positioniert. (...)
(...) Die Begrifflichkeit „Fraktionszwang“ unterliegt keiner juristischen Grundlage, sondern wird lediglich in der Praxis der Parlamentarier verwendet, um eine Form der Fraktionssolidarität zu bezeichnen. Diese ist dafür gedacht, ein gemeinsames Interesse der Fraktionsmitglieder zu unterstreichen und nach außen Geschlossenheit und ein einheitliches Auftreten zu signalisieren. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass in Deutschland Lebensmittel im großen Stil verschwendet und weggeworfen werden. Das so genannte Containern straffrei zu stellen, würde die Lebensmittelverschwendung allerdings nicht mindern. Effektiver und auch aus gesundheitlichen Gründen besser wäre es, gleich dafür Sorge zu tragen, dass genießbare Lebensmittel gar nicht erst im Container landen. (...)
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Genau die von Ihnen beschriebene Abwägung war für mich sehr schwierig. Ich bin ganz ihrer Meinung, dass bei solchen wichtigen Fragen ein friedensstiftender, gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte. Deshalb wäre es am besten gewesen, nach dem Signal, dass es nunmehr im Bundestag zu einer Abstimmung kommen wird, noch einmal eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen und die Möglichkeit zu alternativen Lösungsvorschlägen zu eröffnen - mit einer Gewissensentscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. (...)