Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) (2013)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

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Dafür gestimmt
539
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
2
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Die "United Nations Mission in South Sudan" (UNMISS) ist eine erstmals im Jahr 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die Friedenskonsolidierung der Regierung sowie den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Südsudan zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2014 und die Fortsetzung der auch in Zukunft geltenden bisherigen Regelungen der Beschlüsse der Bundesregierung. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 962.000 Euro im Jahr 2014 wird im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts Vorsorge getroffen.

Die Beteiligung der Bundesregierung an der UNMISS ist laut dem Regierungsantrag "eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan". Der internationalen Gemeinschaft gehe es vor allem darum ein mögliches Abgleiten Südsudans in einen gescheiterten Staat im Rahmen einer gefährdeten Region mit negativen regionalen sowie globalen Folgen zu verhindern.

Kommentare

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Man muss schon ein ganz schöner Rassist sein, um dagegegestimmt zu haben.

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Der Kommentar von Herrn Radtke ist enttäuschend und zeigt nur, welch Gesinnung er in Wirklichkeit ist. Soldaten in einen Krieg zu schicken hat nichts mit Rassismus zu tun. Vielleicht sollte Herr Radtke noch einmal die Schulbank drücken mit dem Fach Geschichte und Sozialkunde. Vielleicht sollte es auch mal Zeitung lesen, dann würde er die Verquickungen im Sudan vielleicht, aber nur vielleicht auch besser verstehen.
Herr lass Gras wachsen, denn die Zahl der Rindviecher nimmt täglich zu!

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Ich habe den Eindruck, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich an das Grundgesez hält-

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Vielleicht sollte man Rassisten in ihrer Intuition näher beleuchten.
Würde ein Rassist einem Krieg gegen diese Menschen zustimmen?
Vermutlich Ja!
Ups...
Wenn man den Menschen helfen will, braucht man dafür keine Soldaten. Keine Waffen kein Kriegsgerät. Nur Wasser, Lebensmittel und Medikamente. Dinge die wir im Überfluss haben.
Sie würden auch nicht angegriffen werden. Denn wenn man Containerladungen mit Waren, Lebensmitteln und Medikamenten, Maschinen und Rohstoffen schickt und es für alle reicht, wird sich keiner mehr drum reißen.

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Soldaten stiften keinen Frieden. Hier geht die Bundesregierung doch bloss wieder den von den USA vorgeschlagenen Weg. Wann trennen wir uns endlich von unseren ",Freunden", aus Amerika und werden souverän?!

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Dass ist das was man ",Internationale Verantwortung", nennt. Verantwotung der Waffenlobby gegenüber ?

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Für mich haben deutsche Soldaten überhaupt nichts im Ausland zu suchen, außer zu Hilfseinsätzen bei Katastrophen. Ich kann mich noch an meinen Eid 1964 erinnern : ich gelobe, das deutsche Vaterland zu verteidigen. Was hat das mit Afghanistan oder Mali zu tun? Werden wir dort angegriffen??

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Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland zu verteidigen.
Im Ausland hat sie außer zu Hilfszwecken, wie Erdbeben u.ä., nichts zu suchen.

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