Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (2016)

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan mehrheitlich zugestimmt. Das neue Mandat gilt für ein Jahr.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
1
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Karte Sudan

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung des Einsatzes belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan steht aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es in dem Antrag Die Friedensmission der UNO gründet auf der Resolution 1996.

Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen


Die Linke kritisierte, dass es in Hinblick auf einen langfristigen Frieden sinnvoller sei, die militärische Intervention im Südsudan zu stoppen und stattdessen zivile Notmaßnamen zu fördern.
 

Kommentare

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Sie haben kein Blut an den Händen, aber das Blutvergießen zu verantworten. Haben Sie keine eigene Meinung? Von wem wurden sie mal gewählt?
Lg an die Waffenlobby. Eine letzte Frage : wieviel Flüchtlingen haben sie geholfen...?

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Man bekommt den Eindruck, das Sie für die Waffenindustrie arbeiten.
Kennen Sie die " kristlichen Werte ? - Du sollst nicht täten "

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Im Angesicht der Tatsache, dass eine überragende Mehrheit ihrer potentiellen Wähler*innen gegen Militäreinsätze und Kriegsbeteiligungen sind, im Angesicht der Tatsache dass all diese Kriege völkerrechtswidrig da ohne UN Mandat sind, im Angesicht der Tatsache, dass Ihre potentiellen Wähler*innen sich über Ihre Zustimmung zu völkerrechtswidrigen und vom Souverän abgelehnten informieren können, nehme ich an, dass Sie kein Interesse an einer Fortsetzung Ihrer politischen Karriere haben - oder besitzen Sie tatsächlich die Frechheit sich trotz alledem als Volksvertreter zu gerieren und erneut zur Wahl zu stellen in diesem Jahr?

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Wer nicht bereit ist mitzuhelfen Völkermord wie z.B. in Mali, Somalia, Südsudan und Darfur zu stoppen, macht sich mitschuldig und steht mit diesen Mördern auf einer Stufe. Immer noch die gleiche blutrünstige, pseudopazifistische Tradition bei den Stalinisten der SED Nachfolgepartei "Die Linke"!

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