Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) (2015)

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen wird um ein Jahr verlängert.

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Dafür gestimmt
528
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
4
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Am 19. Juni 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung von bewaffneten deutschen Streitkräften in Mali. Im Rahmen der Stabilisierungsmission auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll der Einsatz deutscher Streitkräfte fortgesetzt werden. Das Mandat wird bis zum 30. Juni 2016 verlängert, wobei die Mandatsobergrenze bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegt.

Die Zusatzausgaben betragen insgesamt rund 5,8 Mio Euro.

Laut Bundesregierung sei die VN-Mission MINUSMA zentral für das deutsche sicherheitspolitische Engagement in Afrika. Die Mission solle eine nachhaltige Stabilisierung in Mali unterstützen und die staatliche Souveränität aufrechterhalten, heißt es in dem Antrag. Des Weiteren sollen mittelfristige Bedrohungen für Europa entgegenwirkt werden.

Der MINUSMA-Einsatz hat folgende Zielsetzung:
Unterstützung für die Sicherheit und den Schutz der malischen Bevölkerung sowie die Sicherung der Menschenrechte und den Schutz des Kulturguts.
Unterstützung des politischen Dialogs, der Stabilisierung des Staates und des Wiederaufbaus des malischen Sicherheitssektors.
Gewährleistung des Schutzes des Personals der Vereinigten Nationen.

Der Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr umfasst den Lufttransport und -betankung, sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE stimmte für eine Verlängerung. Die LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag.

Kommentare

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Diese Dame ist in jeder Hinsicht einfältig.

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Die Bundeswehr hat den Auftrag unser Land zu schützen. Steht uns ein Angriff von Mali bevor?

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Die Bundeswehr hat nicht nur den Auftrag unser Land zu schützen. Sie ist auch in ein System kollektiver Sicherheit integriert. Und auch die Vereinten Nationen gehören dazu. Es gibt eine Resolution des Sicherheitsrates der VN und demnach kann die Bundeswehr nach Art. 24 II GG eingesetzt werden.
Des Weiteren sind die Aufträge (z.B: Leistung eines Beitrags zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen) und Aufgaben(z.B.: Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie) der Bundeswehr auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 definiert.

Der Irrglaube, dass die Bundeswehr allein der Verteidigung der deutschen Grenze dient, sollte schon mit der Sturmflut 1962 erledigt sein, denn auch ein regionaler oder überregionaler Notstand oder Katastrophe ist kein Verteidigungsfall.

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Wie sagte doch einmal ein ehemaliger Bundespräsident? Die Einsätze der Bundeswehr dienen auch dem Wirtschaftlichen interesse Deutschlands, oder so ähnlich? Es kann auch sein, das ich falsch liege.

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