Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) (2015)

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen wird der Bundeswehreinsatz in Mali um weitere 15 Monate verlängert. Die Linke stimmt geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
516
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
3
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) beteiligen. Die völker- und verfassungsrechtliche Grundlage des Einsatzes sind laut Antrag das Ersuchen des malischen Präsidenten an die EU im Dezember 2012 sowie die Beschlüsse 2013/87/GASP und 2014/220/GASP des Rates der Europäischen Union.

Ziel der Mission sei es, das malische Militär zur selbständigen Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit zu befähigen. Durch den Einsatz komme Deutschland seiner internationalen Verantwortung für Frieden und Sicherheit nach.

Dabei handelt es sich um die zweite Fortsetzung: Bereits im Februar 2014 stimmte der Bundestag über für eine einjährige Verlängerung. Der diesmalige Fortsetzungsantrag sieht eine Verlängerung um bis zu 15 Monate vor, längstens bis zum 31. Mai 2016.

Für die eingesetzten Bundeswehrkräfte sind im Rahmen von EUTM Mali folgende Aufgaben vorgesehen:
Führung der Mission
Planung und fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
sanitätsdienstliche Unterstützung
Durchführung von Ausbildung malischer Soldatinnen und Soldaten
Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und von Führungsstäben der malischen Streitkräfte
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Mali
Die Führung von EUTM Mali als neue Aufgabe wolle Deutschland im August 2015 übernehmen. Begründet wird diese Ausweitung des Aufgabenbereiches dadurch, dass die Bundeswehr den Schwerpunkt ihres militärischen Engagements auf dem afrikanischen Kontinent in Mali verortet sehe.

Unter anderem mit dieser Übernahme der Missionsleitung gehe auch die Notwendigkeit einher, die Mandatsobergrenze erneut zu erhöhen von bisher maximal 250 auf nun bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten. Zudem wolle die Bundeswehr weitere Dienstposten besetzen, etwa in der Infanterieausbildung.

Die LINKE kritisiert dieses Vorhaben und warnt, dass mit den Ausweitungen für die Bundeswehr in der EUTM Mali die Gefahr bestünde, selbst zur Konfliktpartei zu werden. Die Mission trage prinzipiell nicht zu einer Lösung der eigenlichen Probleme bei. Besser wäre es Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die zusätzlichen Kosten für die Fortsetzung bis Ende Mai 2016 werden auf rund 24 Mio. Euro geschätzt.

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