Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (2016)

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis längstens 31. Mai 2017 wurde mit großer Mehrheit der Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symboldbild Mali

Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung angenommen. Der Einsatz wird bis zum Ablauf der Frist am 31. Mai 2017 andauern, vorausgesetzt, dass die hierfür notwendigen Beschlüssen vorliegen: die Zustimmung der malischen Regierung, der zugehörige Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Die sogenannte European Union Training Mission Mali (kurz EUTM Mali) wurde von der EU Anfang 2013 als Reaktion auf die durch einen Militärputsch ausgelöste Krise im Land beschlossen. Mitte 2015 wurde ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und den separatistischen Rebellenorganisationen unterzeichnet. Dennoch gibt es weiterhin Anschläge im Land und in einigen Gebieten Malis nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe. Laut Bundesregierung müsse die Situation in Mali im Kontext der Probleme in der gesamten Sahelregion betrachtet werden. Zudem sei die Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Verarmung aufgrund ihrer mittelfristigen Auswirkungen auf Europa im eigenen Interesse Deutschlands.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali gehören:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
  • sanitätsdienstliche Unterstützung
  • Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
  • Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)

Nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören ausdrücklich die Unterstützung von (bewaffneten) Kampfeinsätzen.

Dafür bereitgestellte Güter und Dienstleistungen:

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Beratung und Ausbildung
  • Logistische und sonstige Unterstützung
  • Militärisches Nachrichtenwesen
  • Sanitätsdienstliche Versorgung
  • Sicherung und Schutz
  • Personelle Unterstützung der Führungskräfte in den Stäben und Hauptquartieren

Die Bundeswehr wird mit insgesamt 300 Soldatinnen und Soldaten im Süden Malis im Einsatz sein. Im Einsatzzeitraum vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017 fallen einsatzbedingte Zusatzausgaben von 20,8 Mio. Euro an.

© Bild: fotolia.com/omega

Kommentare

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Kluger Stefan Müller, wie hat er es im Merkelismus geschafft, sich rauszuhalten?
Dumme SPD Doppelnamenfrau hat vergessen, daß auch die SPD dem Kriegseintritt Deutschlands zum 1.Weltkrieg zugestimmt hat und von Frieden redet aber Krieg fördert. Die Grüne Hippie-Partei fragt bald sowieso niemand mehr.

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20,8 Millionen verpuffen im Ausland und unseren Kindern schimmelt die Schultoilette unterm Hintern Weg. Sollten wir uns nicht erstmal um unser eigenes land kümmern? Ist der demographische Wandel und die Entwicklung unserer Jugend nicht Grund genug über eine Sanierung Deutschlands nachzudenken?
Investitionen in eine dynamisches Bildungssystem für kommende Generationen?! In Jugendarbeit, um die Jugenkriminalität einzudämmen und vor Allem die Gewaltbereitschaft zu senken?
Investitionen für selbstdenkende und intelligente Nachkommen? Für einen neuen Albert Einstein, Goethe, Kant, Humboldt... ?!
Das jetzige Bildungssystem bringt derzeit nur halbfertige, aber arbeitsfähige, unselbständige und beschränkt denkende Jugendliche hervor -ohne Perspektiven für sich. Die Prioritätenwahl ist traurig und abstoßend zugleich.

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Liegt hier ein VERTEIDIGUNGSFALL (Artikel 115a, Grundgesetz) vor?
Welche der Bürgerkriegsparteien in Mali greift demnach unser deutsches Territorium an?
Einschub: Haben wir überhaupt ein eigenes deutsches Territorium? In der aktuellen Ausgabe des Grundgesetzes ist der Teil des Artikels 23, der früher diese Definition enthielt, ersatzlos gestrichen worden.
Unabhängig von der dem Verbot eines Einsatzes der Bundeswehr im Ausland ohne Vorliegen eines Verteidigungsfalles: Warum stellt man sich hier auf Seiten der Staatsregierung gegen die Rebellen, während man im Fall Syrien die Seite der Rebellion unterstützt?
Wie lobe ich mir die Haltung Ihres Vorgänger Börnsen, der immer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland gestimmt hat, wenn auch ohne Erfolg.
Hätten Sie doch nur etwas mehr Zivilcourage!

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Auch Dagegen-Stimmen ist MIT-Bestimmen.

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Alleine vom 29.1.2015 bis heute wurden knapp 873 Mio€ in Krieg spielen investiert. Kein Wunder das ich 2048 keine Rente mehr kriege. Die liegt dann in Schutt und Asche um die Welt verstreut. Wie wär es mal mit Politik für das Volk ??? Nur so ne Idee

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