Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR) (2015)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo beschlossen.

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Dafür gestimmt
532
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
7
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Kosovo erfolgt im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR). Ziele der Mission sind unter anderem die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen, die internationale humanitäre Hilfe zu unterstützen und die Entwicklung eines stabilen, demokratischen Kosovo zu fördern.

Laut Regierungsantrag (18/5052) soll die deutsche Beteiligung an KFOR mit unveränderter Zielsetzung fortgesetzt werden. Bis zu 1.850 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Zusatzkosten für die Beteiligung werden für weitere zwölf Monate 46,5 Mio. Euro betragen.

Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage der UN Resolution 1244 (1999).

Kommentare

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Das Delikt der namentlichen Abstimmung im deutschen Bundestag ist die Demolierung der Demokratie und Endet deletär!
Laut Artikel GG 38 (Wahl) Die Abgeordneten des ------.Sie sind Vertreter des ganzen Volkes,an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
und nur ihrem Gewissen unterworfen!.....
Also Neuwahlen --und Demokratie einführen,das heißt geheime Wahlen
dann wären auch keine Lobbyisten anwesend .!das müssten ihre Juristen eigentlich wissen.........

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Da bin ich sprachlos wie der Bund unser Steuergeld hinaus wirft ( ca bisher eine halbe Milliarde € ). 16 Jahre - Sechzehn - Bundeswehr im Kosovo - und keine Ruhe in dem Land, im Gegenteil, man flüchtet wieder verstärkt nach Deutschland. Soll dass in alle Ewigkeit so weiter gehen ?

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Ich frage mich wirklich, was die Bundeswehr noch immer im Kosovo zu suchen hat. Gibt es nicht andere Konfliktherde, bei der die Bundeswehr sinnvoller unterstützen könnte?

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