Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan (2016)

Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Mandat läuft bis zum 31. Dezember 2017.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
9
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Bundeswehr

Mit den Stimmen der Unionsfraktion sowie von Abgeordneten der SPD und der Grünen hat sich der Bundestag mehrheitlich für einen Regierungsantrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.

Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung die Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Afghanistan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 269,2 Mio. Euro.

Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit.


Die Linksfraktion kritisierte, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan bisher nicht zum Frieden beigetragen habe und den Terror nicht bekämpfen könne. Vielmehr sei die Nato-Mission gescheitert und die militärische Lage derzeit von Anschlägen, Kämpfen und steigenden Opferzahlen geprägt. Der mit Nein-stimmende Teil der Fraktion B90/Die Grünen teilte diese Kritik und merkte zudem die Diskrepanz zwischen der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und gleichzeitiger Fortsetzung der Nato-Mission an.
 

Kommentare

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Sie haben nicht abgestimmt und dennoch trägt ihre Partei Verantwortung für einen lügen Krieg. Sie hatten mehr Informationen als wir (wir sind Menschen, die sie mal gewählt haben). Was muss man denn tun, damit sie begreifen, was ihre Partei da weltgeschichtlich anrichtet?
Trauen sie sich öffentlich Meinung zu beziehen? Zuzugeben, dass gar nicht die CDU, sondern unsere angeblichen Freunde USA dies entschieden haben?

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Man sollte sie nach Afghanistan schicken, damt sie sie vor Ort sehen können, was die NATO und ihre Vasallenstaaten nutzloses anrichten. Die Bundeswehr wird mißbraucht, damit die Taliban nicht die Mohnfelder für die Heroingewinnung zerstört. Aber ihr Politiker belügt uns, indem ihr behauptet, die Taliban bauen Mohn an.

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Sofort RAUS aus Afghanistan! Und alle Zahlungen einstellen! Wohin geht denn das viele Geld? Wird irgendetwas besser? Hat die Zivilbevölkerung irgendeinen Nutzen? Krieg, Terror, Armut, Obdachlosigkeit, Hunger, Arbeitslosigkeit. Wir beteiligen uns an einem Verbrechen.

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