Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung gelockert. Die Linke stimmte gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
481
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
56
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.

Für die Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung war eine Grundgesetzänderung notwendig.

Artikel 91b GG erlaubte Bund und Länder bislang zwar die gemeinsame Unterstützung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nicht aber von Universitäten und Hochschulen. Diese durften Bund und Länder bisher lediglich bei "Vorhaben der Wissenschaft und Forschung" (Abs. 1 Nummer 2) fördern.

Durch die beschlossene Grundgesetzänderung lautet Artikel 91b Absatz 1 GG künftig:

Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten
Die Opposition ist grundsätzlich einverstanden mit der Lockerung des Kooperationsverbotes, ihnen geht die Reform jedoch nicht weit genug. Linke und Grüne forderten u.a., das bestehende Verbot müsse auch im Schulbereich aufgehoben werden. Mehrere Änderungsanträge scheiterten an der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD.

Kommentare

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Das Grundgesetz ist nur eine Verfügung, die uns die Nachkriegspolitiker gegeben haben, danach ist eigentlich nicht das ",Deutsche Volk", der Souverain, sondern die regierenden Politiker.
Damit hat die Politik ein leichtes Spiel, dieses Gesetz nach ihrem Gutdünken zu ändern, ohne den eigentlichen Souverain in einer Verfassung, nämlich das Volk, befragen zu müssen. Die Herumreiterei auf ",Verfassung", trifft auf keine Institution dieses Namens zu, das wird ",UNS", nur suggeriert.
Inzwischen ist das Grundgesetz so löcherig geworden, dass es mehr einem schweizer Käse gleicht.

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Völkerrechtlich gesehn ist die BRD kein Staat, sondern nur ein Staatsfragment. Auf Anordnung der alliierten Siegermächten 1948 gegründet.Der Staats- und Völkerrechtler Carlo Schmid bezeichnete die damals zu errichtende BRD in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 nur als ein Staatsfragment. Ein solcher, unter Fremdherrschaft stehender „Pseudo-Staat“ (Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft) kann nicht über andere Gebiete des besetzten Staatsterritoriums verfügen, dieses nicht vertreten und erst recht nicht über die Rechtsverhältnisse an Arealen entscheiden, die zu keinem Zeitpunkt seiner territorialen Herrschaft unterlagen.

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

",Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). All das kann die BRD und ihre Regierung nicht vorweisen. Sie ist den Siegermächten hörig. Deshalb sind ihre Handlungen wider dem Deutschen Volk gerichtet1

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Solange der Volksvertreter nicht uneingeschränkt zum Wohle des Volkes handelt, haben wir keine Demokratie, und solange die Politiker für ihr Handeln nicht verantwortlich sind.
MfG. Carlsson

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Auch wenn das pseudo-juristische Geschreibsel der obigen Beiträge nichts mit dem eigentlichem Thema zu tun hat:
Alles ist konstruiert. Das haben schlaue Menschen schon Anfang dieses Jahrhunderts festgestellt und dieses hirnfreie Gerede von Staatsvolk, Verfassung etc ist schlicht absurd. Fakt ist, dass es Deutschland irgendwie gibt, so wie es Konstrukte eben gibt (oder halt auch nicht). Man kann das durch eine ganz einfache Gegenprobe herausfinden: Man zerschlage des Nachbarns Auto und schaue, ob es die Polizei, die einen dann einbuchtet und das Gericht und das Gefängnis und die Sozialstunden, die man ableisten muss, wirklich gibt. Das fühlte sich, was den Realitätsfaktor anbelangt, vor 1945 nicht anders an als danach.

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