Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Der Bundestag hat eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Militärhubschrauber

Aufgrund größerer logistischer Aufwände soll die Zahl der entsandten Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 1000 erhöht werden. Dem Mali-Einsatz zugrunde liegen die Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung betont, dass auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens der malischen Konfliktparteien im Mai/Juni 2015 und der Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen noch viel Arbeit geleistet werden müsse, bis das Land tragfertig stabilisiert sei. Hier seien vor allem die Dezentralisierung und Verbesserungen der staatlichen Strukturen in Mali von großer Relevanz, da nur so die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess gesichert werden könne. Die Unterstützung der Einhaltung der Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Schutz von Zivilpersonen seien außerdem Kernaufgaben der Mission. Vor allem der Norden und die Mitte des Landes seien hier durch die andauernde Präsenz terroristischer Gruppen besonders gefährdet.

Die speziellen Aufgaben der deutschen Kräfte in der Unterstützung von MINUSMA beinhalten:

  • Beratung und Beobachtung
  • Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
  • Lufttransport, auch für Verwundete, sowie Unterstützung bei der Folgeversorgung
  • Einsatzunterstützung durch temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte
  • Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.

Das Engagement in dieser Region solle dazu beitragen, eine wichtige Transitregion für Migrantinnen und Migranten zu stabilisieren, so der Antrag.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum 1.Februar 2017 bis 31. Januar 2018 betragen insgesamt rund 163 Mio. Euro.

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, wobei es aus den Fraktionen von SPD und Grünen einzelne Gegenstimmen gab.

Als Begründung für ihre Ablehnung nannte die Linke die fortwährende Erweiterung des Einsatzes, die wohl letztendlich in einer Verwicklung in einen langwierigen Krieg enden müsse. Hier weise die Entwicklung der Situation viele Parallelen zum Einsatz in Afghanistan vor. Auch bewiesen die mangelnden Ergebnisse bei der Terrorbekämpfung, dass Mehrausgaben für den Einsatz zwecklos seien. Grundsätzlich könne man auch Terror nicht mit Krieg bekämpfen. Der militärische Einsatz sei weiterhin nur ein Instrument, um den Rohstoffbedarf zu sichern. Mali diene hier als "Übungsfeld" beim Ausbau der Bundeswehr. Wolle man Mali effektiv stabilisieren, müsse am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet werden, um die sozialen Ursachen des Terrors zu bekämpfen.

Kommentare

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Ich kann dem Zustimmungsverhalten des Herrn Petzold nur zustimmen. Doch sollte er für mindestens 6 Monate an der unmittelbaren Front zu diesem Kriegseinsatz verpflichtet werden. Kann sein, dass dann seine Unterwäsche nicht ausreicht - aber andere ins Feuer schicken ist eine einfache Praxis.

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Es sollten von den Jungen Reservistenverein, die in ihrer Freizeit Lehrgänge der Bundeswehr unterziehen um Befördert zu werden und so tun, dass die Bundeswehr im Innern schon vollzogen ist. Die jährlich dann Gedenkschießen veranstalten die ehemaligen Waffen SS Mitglieder gewidmet ist.

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Wie kommt es, dass aus Hamburg KEINE EINZIGE STIMME kommt gegen die weitere Beteiligung an einem hauptsächlich durch die koloniale Vergangenheit (Französisch-Sudan, République Soudanaise) erklärbaren Krieg? Nachwirkungen des ehedem in Hamburg hochgeachteten geistigen Vaters des Nationalsozialismus und Kolonialkriminellen Carl Peters?

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Die Feiglinge die dem Einsatz zugestimmt haben, müssten noch am Tag der Abstimmung zum Einsatz nach Mali, in den Irak und nach Afghanistan an die Front geschickt werden. Die letzten 200km zu Fuß versteht sich. Da würden die anders abstimmen. Die andern an die Front schicken, das hatten wir doch schon mal. Lauter Drückeberger, sie selber bleiben am Sofa hocken und die andern in den Tod schicken.

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Alle die zugestimmt haben sofort zur Bundeswehr einziehen und hinschicken. Früher sind die Heerführer voraus marschiert. Das wäre doch sicherlich zu begrüßen. Eigentlich wäre hier eine Volksabstimmung von Vorteil. Sollten wir einführen, damit die zuständigen auch wissen wie das Volk, das sie eigentlich vertreten, denkt.

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Früher waren deutsche Soldaten an Völkermord beteiligt und weltweit dafür berüchtigt, heute helfen sie weltweit mit Völkermorde u. ä. zu verhindern und werden dafür geschätzt. Die Stalinisten der Linken säuseln von Frieden und vergessen ihre eigene Kriegsvergangenheit z.B. in Afhganistan. Unterlassene Hilfeleistung z.B. in Mali bedeutet Mitverantwortung für Terror und Völkermord. An den Pseudofriedensfloskeln der Linken klebt Blut.

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