Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien (2016)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS beschlossen.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
139
Enthalten
2
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Soldat

Der Bundestag hat der Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.


Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können. Die NATO forderte im Vorfeld, dass Deutschland rund ein Drittel der multinationalen Flugzeugbesatzungen für den internationalen Einsatz stellen soll.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung rund 133,6 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.

Die Linke sprach sich im Vorfeld gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien aus, da für sie das Selbstverteidigungsrecht als Begründung für einen generellen Einsatz in Syrien nicht ausreicht. Syrien brauche "nicht mehr Krieg, sondern Flüchtlingsschutz, Demokratie und Frieden." Auch die Grünen lehnen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes mehrheitlich ab. Ein Militäreisatz könne den Terrorismus lediglich eindämmen, nicht aber langfristig besiegen. Dies sei nur auf politischem Wege möglich.

 

Kommentare

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Ich halte den Bundeswehreinsatz in Syrien für völkerrechtswidrig, da es kein UN-Mandat dafür gibt. Es gibt keine Legitimation für deutsche Truppen in Syrien, weder in der Luft noch am Boden. Und vermutlich gilt dies nicht nur für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Was würde die deutsche Bundesregierung sagen, wenn syrische Truppen in Deutschland nach Terroristen Ausschau halten würden????

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NIEMALS werden wir mit Waffen Frieden erhalten.
Wenn wir die Ursachen für den IS und andere Kriege bekämpfen wollen, sollten endlich Waffenlieferungen Deutschlands in alle Welt eingestellt werden. Doch SIE ! ermöglichen diese durch Herrn Gabriel.
Das nehmen Ihre Wähler Ihnen sehr übel.
Zugegeben ist der IS eine besondere Bedrohung, aber womit ? erlauben Sie sich Ihr Abstimmverhalten rechtlich zu begründen ?
Von Deutschen Soldaten darf und soll nie wieder Krieg erfolgen.
Die Bundeswehr hat im Ausland NIX ! ! ! zu suchen !.
Ihr enttäuschter Wähler Gerd v.S.

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NIEMALS werden wir mit Waffen Frieden erhalten.
Wenn wir die Ursachen für den IS und andere Kriege bekämpfen wollen, sollten endlich Waffenlieferungen Deutschlands in alle Welt eingestellt werden. Doch SIE ! ermöglichen diese durch die Vertreter im BundesSicherheitsRat. Das nehmen Ihre Wähler Ihnen sehr übel.
Zugegeben ist der IS eine besondere Bedrohung, aber womit ? erlauben Sie sich Ihr Abstimmverhalten rechtlich zu begründen ?
Von Deutschen Soldaten darf und soll nie wieder Krieg erfolgen.
Die Bundeswehr hat im Ausland NIX ! ! ! zu suchen !.
Viele Grüße Gerd v.S.

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WAHRER Frieden kommt von innen heraus - vom Innersten eines jeden Menschen - NUR SO gibt es Frieden auf Dauer in der Welt, ALLES ANDERE ist Scheinfrieden, der wie oft zerbrechen kann und auch zerbricht, das Ergebnis kennen wir ja alle: KRIEG!
Krieg in uns = Krieg im Außen, d.h. innen wie außen ...
Das hatte bereits Jesus vor 2000 Jahren erkannt und dementsprechend gelehrt, gewirkt und selbst danach gelebt - als Vorbild, wohl für uns alle. Seine Lehre hat an Bedeutung nichts verloren.
Sie ist aktueller denn je!

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Schlimm genug, daß das von oben befaohlen wird. Noch viel schlimmer ist allerdings die grenzenlose Einsatzbereitschaft derer, die sich dorthin freiwillig melden. Es müßte noch viel mehr Opfer geben, bis da mal wer umdenken lernt. Stellt euch vor, es wäre Krieg, und keiner ginge hin!

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Krieg ist eine grausame Geburtenregelung der Menschheit. Je mehr Menschen auf der Welt, desto mehr Kriege. Die Menschheit lernt nie aus.

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@abgeordnetenwatch unterstützer: Die AfD ist doch bis jetzt noch gar nicht im Bundestag vertreten, wie sollen sie denn da abstimmen?

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Es schreit und stinkt zum Himmel! Frau Verteidigungsministerin sollte mal welche von ihren Kindern nach Syrien, oder Afghanistan schicken! Wer sich freiwillig zur Armee rekrutieren lässt, wird spätestens nach der ersten Sprengfalle, oder dem ersten zerfetzten Kameraden neben sich merken...... Das ist kein Computerspiel! Wachtauf Leute - die Gewaltverherrlichung beginnt bereits in de Kinderzimmern und am PC.

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Ich empfehle jedem den Vortrag von Dr. Daniele Ganser (einfach "Dr. Daniele Ganser Syrien" in google eingeben) über den Krieg in Syrien und die recherchierten Hintergründe dazu. Wer diese Zusammenhänge einmal kapiert hat, würde nie und nimmer einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien für gut heißen oder genehmigen.

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Krieg mit Truppenentsendung bekämpfen zu wollen ist ein gewaltiger Irrtum. Das sollte auch bei Frau Verteidigungsministerin angekommen sein. Was geht da in ihrem Kopf vor?

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so können wir deutsche uns rühmen :die eigenen jungen menschen in den krieg ( in den tod) schicken und hier kriegsflüchtlinge aus dem ausland aufnehmen und pampern.....wie schizophren ist das denn?

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Danke, liebes Dörmännchen. Schon wieder falsch abgestimmt. ISIS hat zwar etwas Terrain (wie auch Ihre Wahabiten-Ziehväter, die geliebten Suris), aber Fundamenatlismus steckt nunmal im Kopf und nicht auf der Landkarte. Je mehr Zivilisten wir mit mehr Soldaten umbringen, umso stärker wird die Ideologie. Terror muss im Kopf und nicht auf der Lankarte bekämpft werden, sonst machen sich noch mehr Vertriebene auf den langen Marsch.

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Wer in Syrien Frieden will muß 1.Die europäischen Sanktionen gegen das Land stoppen.
und
2.Aufhören den Hauptinitiator des arabischen Frühlings zu unterstützen.
http://www.ramstein-kampagne.eu

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Grüße vom Bayern auf Hawaii!
Lasst doch andere kämpfen, wenn Sie doch eh wollen, wie die Amis.
Von meinen 226000 Kindern ist gottseidank keines so blöde zur irgendeiner Armee zu gehen!
Wählen werd ich keinen einzigen XXXZensiertwegenkrasserbeleidigungXXX, der für einen Bundeswehreinsatz überhaupt im Ausland ist.

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