Am letzten Sitzungstag in der 18. Legislaturperiode haben die Abgeordneten mehrheitlich die sogenannte Ehe für Alle beschlossen. Seit 2001 gibt es in Deutschland für Homosexuelle die Eingetragene Lebenspartnerschaft, inzwischen ist diese in manchen Bereichen (Ehegattensplitting, Erbrecht) der Ehe gleichgestellt, in anderen sind homosexuelle Paare nach wie vor gegenüber heterosexuellen benachteiligt, insbesondere im Auskunfts- und Adoptionsrecht. Der Gesetzentwurf beinhaltet, den Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Ehe für Homosexuelle zu verbieten, bleiben von dieser Neuregelung unberührt.
Nachdem die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag zur Abstimmung über die Öffnung der Ehe gescheitert war, erklärte sie die Ehe für Alle für die kommende Legislaturperiode als Koalitionsbedingung. FDP und SPD schlossen sich der Forderung, ohne Ehe für Alle keinen Koalitionsvertrag zu schließen, ebenfalls an. Angela Merkel, die noch im Bundestagswahlkampf 2013 betont hatte, dass sie Schwierigkeiten mit der Ehe für Homosexuelle habe, war am 26.06. überraschend von einem klaren Nein abgerückt - die Ehe für Alle sei eine Gewissensentscheidung, bei der alle Abgeordneten frei entscheiden können sollen, so die CDU-Vorsitzende in einer öffentlichen Veranstaltung.
Weiterführende Links:
Bundestag soll über Ehe für Alle abstimmen, 27. Juni 2017, zeit.de. Zuletzt abgerufen am 28.06.2017
Öffnung der Ehe Infoseite des LSVD. Zuletzt abgerufen am 28.06.2017
Ehe für Alle
In einer Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen sowie mehreren Unions-Abgeordneten die sogenannte Ehe für Alle beschlossen.
Dafür gestimmt
393
Dagegen gestimmt
226
Enthalten
4
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Kommentare
Walter Bromberger am 02.07.2017 um 15:07 Uhr
PermalinkMich hat das Thema "Ehe für Alle" in der Vergangenheit nicht interessiert, da ich seit 45 Jahren mit meiner FRAU glücklich verheiratet bin. Jetzt stellen sich jedoch Fragen. - Nachdem sich zahlreiche Politiker noch immer im Freudentaumel über das Abstimmungsergebnis befinden und schon vorgezogene Flitterwochen angetreten haben, werden sie aber bald auf den Boden der Tatsachen zurückkehren müssen. Daher meine Frage: Wie verhält es sich bei der "Ehe für Alle" um rententechnische Angelegenheiten. Stirbt ein Partner, wer ist dann der männliche oder weibliche Part? Eine doch sicherlich ganz entscheidende Frage, nach welcher sich doch die Hinterbliebenenrente richtet. Es kann doch so „gesteuert“ werden, dass immer derjenige zuerst stirbt, der die höheren Rentenansprüche erworben hat, oder? Da kommen wieder erhebliche Mehrkosten auf die Rentenkasse zu.
WFuetterer am 02.07.2017 um 15:16 Uhr
PermalinkAnders als hier in der Masse dargestellt ist "Ehe" nicht einfach nur eine Form des Zusammenlebens, sondern schlichtweg eine staatlich auf der Basis eines gesellschaftlichen Konsens und in der Verfassung begünstigte Rechtsbeziehung.Niemand muss diese Rechtsform wählen, aber wer sie eingeht verpflichtet sich zu rechtskonformem Handeln, und erhält als Gegenleistung Vergünstigungen (Steuern,Rente etc.).
Das BVerfG hat bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft" ist.
Warum benötigt eine Minderheit von weniger als 1 %0 der Bevölkerung
eine eigenständige Rechtsgrundlage, um von diesem Privileg zu profitieren?
Horst B. am 02.07.2017 um 15:29 Uhr
PermalinkEs geht doch allein um das Wort "Ehe" ! Eine Ehe, so wie sie auch das Grundgesetz beschreibt, ist eine Verbindung von Frau und Mann mit der Aussicht Kinder zu zeugen.
Ich habe nichts gegen eine Verbindung von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Für eine solche Verbindung ist das Wort Ehe unangebracht. Da gibt es doch andere Bezeichnungen, die man gesetzlich festlegen könnte.
Hamster am 02.07.2017 um 15:48 Uhr
PermalinkEhe für Alle? Nun auch und doch Ehe mit Kinder? War das das Ziel unser GRÜNEN, LINKEN und SPD?
Peter Heinz am 02.07.2017 um 17:46 Uhr
PermalinkWie schön ein Kindheit Traum geht in Erfüllung"Endlich kann ich Mama heiraten"War das eine Abstimmung oder eine Wahl? wenn es eine Wahl war
was ist mit dem Wahlgeheimnis?
Es gibt eine Alternative endlich wieder Demokratie freie und geheime Wahlen auch für Volksvertreter siehe GG Art.38
Herr Hase am 02.07.2017 um 19:50 Uhr
PermalinkWo ist die Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches zeitgleich mit dem Gesetz der Ehe für alle im Bundestag durchgestimmt wurde?
Hans-Georg Kloetzen am 02.07.2017 um 21:44 Uhr
PermalinkEndlich hat der Bundestag es geschafft, die Ehe zwischen homosexuellen Partnern zu erlauben. Es ist erbärmlich, dass das Thema 30 Mal vertagt worden ist. Viele Kommentare hier zu diesem Thema sind schlicht und einfach nur bizarr.
Wer meint, eine Ehe ist seit jeher eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, der sollte mal darüber nachdenken, was sich im Lauf der Jahrzehnte alles positiv innerhalb so einer Ehe verändert hat. Es gab Zeiten, da mussten die Männer den Arbeitsvertrag ihrer Frauen unterschreiben. Es ist eben alles im Wandel, schon immer gewesen. Und von der "Ehe für Alle" wird Deutschland nicht untergehen und nicht der Reichstag zusammenbrechen. Es wird Zeit, dass homosexuelle Menschen nicht mehr Menschen 2. Klasse sind!
Herr Hase am 02.07.2017 um 21:51 Uhr
PermalinkSorry, das heißt Netzdurchsetzungsgesetze und nicht Netzwerkdurchsetzungsgesetze. Mein Fehler.
Wolfgang Schlippe-Musoke am 03.07.2017 um 00:02 Uhr
PermalinkIch traute nicht vielen Politikern Sachkompetenz in dieser Abstimmung zu. Meine Vorbehalte wurden durch die Wahl bestätigt.
Monika03 am 03.07.2017 um 01:09 Uhr
PermalinkIch bin auch der Meinung, dass alle Politiker namentlich bzw öffentlich abstimmen müssten (Transparenz)Als Bürger fühlt man sich von den Politikern nicht mehr vertreten und ist über das System frustriert.
Ich finde es nicht gut, wenn homogene Paare Kinder adoptieren dürfen.
Besserwisser am 03.07.2017 um 18:49 Uhr
Permalinkmir persönlich ist das vollkommen egal, ob Homosexuelle heiraten oder nicht ... Kinder adoptieren und erziehen sollte man verbieten. MEINE Meinung !!
John Poltermann am 03.07.2017 um 23:00 Uhr
PermalinkDas Parlament der Bundesrepublik Deutschland hat endlich die Ehe von Heterosexuellen mit der Ehe für Menschen die das gleiche Geschlecht heiraten wollen gleichgestellt. Die Ehe für alle gilt somit nicht nur für Lesben und Schwule, sondern auch für alle Bisexuelle die einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten wollen. Die Ehe für Alle bedeutet keine Diskriminierung mehr bei der Ehe auf Grund von Geschlecht oder sexueller Orientierung. Den Gegnern sei gesagt, dass ihre Argumente widersprüchlich sind: Heterosexuelle werden jetzt sicherlich nicht lesbisch oder schwul werden, Studien haben belegt, dass Kinder in Regenbogenfamilien mindestens genauso gut aufwachsen.
Schreiber am 04.07.2017 um 02:19 Uhr
PermalinkDie Abstimmung war purer Populismus von linken Populisten. Im Bundesverfassungsgericht sitzt eine lesbische Richterin - schwul und lesbisch ist modern. Mal sehen, ob es noch weitere homo- oder bisexuelle Richter am Bundesverfassungsgericht gibt.
Ehmsen Hamburg-Berlin am 04.07.2017 um 21:38 Uhr
PermalinkLiebe CSU/CDU !
Für einen Grosstädter wie mich mit Zweitsitz auch in Oberfranken muss sich die Union immer mehr öffnen : Also auch für die Ehe für Gleichgeschlechtliche sein, also mit der Zeit gehen und daraus lernen. Frau Merkel aus Hohenwalde macht das sehr gut. Beste Grüsse E.
Hans-Georg Kloetzen am 04.07.2017 um 22:05 Uhr
Permalink@Vitus:
Schwulentreffs und Schwulendiscos sind nichts anderes als Hetentreffs und Hetendiscos. Da sind Menschen, die andere Menschen kennenlernen wollen, die feiern wollen. Und bei den Heten findet die schnelle Nummer eben mal auf der Toilette statt.
Homosexuelle, die heiraten, die ein Kind adoptieren wollen, haben sich ihre Hörner abgestoßen. Sie lieben, sie wollen eine Familie sein, nichts anderes.
Eine raumgreifende Diskussion wäre viele Jahre möglich gewesen, ja, hat vielleicht sogar stattgefunden. Warum sonst ist das Thema 30 x im Bundestag vertagt worden?!
Wenden sie sich gern von dieser Politik ab, mit allen Konsequenzen. Denn Sie vergessen, dass diese Politik von mehr Lobbyisten geprägt wird, besonders von der Autoindustrie, als gewählte Volksvertreter im Parlament sitzen.
Alexandra am 05.07.2017 um 02:09 Uhr
PermalinkEine Schande für die Ehe!
Sowas Kindern vorzuleben,
das allerletzte!
Die Bibel hat da klare Worte!
Torsten am 05.07.2017 um 18:38 Uhr
Permalink... längst überfällig - hier geht es um Liebe, nicht um Bibel, Religionen, Parteien, Gesetzbücher usw... um Liebe - damit wäre eigentlich auch schon alles gesagt - richtige Entscheidung... viele gleichgeschlechtliche Paare leben Familiensinn intensiver und ehrlicher vor als gang ganz viele unterschiedlich geschlechtliche Paare!
Sarah am 06.07.2017 um 06:30 Uhr
PermalinkFrau und Mann. Das ist gesegnet.
Kein anderes Paar kann aus sich heraus Kinder zeugen.
Das ist so und das bleibt so.
Wer damit bricht, bricht das 6.Gebot: Du sollst nicht ehebrechen.
Ein jeder, der für das Gesetz gestimmt hat, wird sich dafür von Gott mit all den Konsequenzen die das an langfristigen Komplikationen für eine Gesellschaft mit sich bringt, verantworten müssen. Viel Spaß. Denn Gott lässt sich nicht spotten. Was der Mensch säht, wird er ernten.
Anna am 07.07.2017 um 18:24 Uhr
PermalinkKeiner verbietet solchen Paare einander zu lieben. Bei dem Gesetzt geht es nicht um Liebe, sondern um die gesetzliche Regelungen für solche Paare, meistens ums Geld. Mit Liebe hat es nichts zu tun.
Ines am 08.07.2017 um 15:28 Uhr
PermalinkDas oberste Gebot der Bibel ist Liebet Deinen Nächsten- davon spüre ich aber bei euch Christen nichts. Ihr haut hier das AT uns um die Ohren, als wenn ihrs befolgen würdet. Mal so zum nachdenken: a) Ihr seid Frauen, ihr dürft es gar nicht lesen. b) Ihr habt sicher schon heute ein Tier zu Ehren des Herrn geopfert? c) Mischgewebe ist des Herrn ein Gräul (also runter mit eurem Polyester), d) ihr dürft verstoßen werden e)weg mit der Schminke, ihr wisst schon, zöglich sollt ihr sein... Ehrlich? Dafür ist Jesus echt nich ans Kreuz gegangen und wenn ihr so rein seid, dann könnt ihr ja gern den ersten Stein werfen. Ich bin Bio-Christ mit Babytaufe und so und finde meinen Papa und Jesus und Holy Spirit großartig. Euch, euch mag ich nicht.
Elisabeth am 09.07.2017 um 01:27 Uhr
PermalinkDie Medien haben sich voll für das Thema einspannen lassen. Ich frage mich, was als nächstes dran kommt: Die Ehe mit Kindern? Die Ehe mit Geschwistern ? Oder die Vielweiberei? Werden jetzt die Homos die Reproduktionsindustrie bereichern und werden jetzt mehr Leihmütter gebraucht? Liebe Bio-Ines: Homo ist sowas von unnatürlich - und wenn man es hundertmal "Ehe" nennt. Übrigens: Dein "Papa" sagt "Es ist mir ein Greuel" Lies mal nach. Sein Sohn übrigens auch. Und der sagt auch noch, man soll seine Feinde (Gegner) lieben. Findest du ihn jetzt immer noch großartig? Der Zeitgeist sagt: "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt." Es ist aber eben nicht "the holy spirit", sondern nur der Zeitgeist. Und der ändert sich bekanntlich.
Daniel am 03.09.2017 um 18:57 Uhr
PermalinkHallo leute,
gibts hier keine suchfunktion?
Stefan74 am 11.11.2018 um 16:07 Uhr
Antwort auf von Daniel
PermalinkDie Suchfunktion gibt es, oben in der Zeile "Filter" ganz rechts, draufklicken, dann kann man sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ansehen.
Martin am 04.01.2018 um 13:18 Uhr
PermalinkSchließe mich Daniel an: Warum gibt es hier keine Suchfunktion?
Wo ist bitte das Abstimmungsergebnis zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu finden?
Neuen Kommentar hinzufügen