Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM) (2017)

Der Bundestag hat die Verlängerung des Somalia-Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Regierungsentwurf.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
0
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Militärhubschrauber

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Somalia-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens 31. März 2018 im Rahmen der EU Training Mission Somalia (EUTM Somalia) zugestimmt.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören u.a.:

  • Ausbildung somalischer Streitkräfte
  • strategische Beratungen des Militärs
  • Kooperationen mit anderen EU-Missionen/-operationen
  • Sicherung der Ressourcen wie Personal, Material, Ausbildungsvorhaben und Infrastruktur von EUTM Somalia


Für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUTM Somalia und ihre Aufgaben können laut Regierungsantrag insgesamt bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen rund 4,1 Mio. Euro.

Als Begründungen für den Einsatz nennt die Bundesregierung die Stabilisierung der an Nordafrika grenzenden Sahelzone zum Schutz europäischer Interessen und der europäischen Sicherheit. Die Stabilisierung soll gewährleistet werden durch den 2013 verabschiedeten "Somali Compact", der den Aufbau von politischer Teilhabe, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Hierbei wird als Hauptziel das Abhalten demokratischer Wahlen verfolgt.

Weiterhin sollen auch Ziele anderen EU-Missionen wie die Aufrechterhaltung von Flüchtlingsprojekten und humanitäre Hilfe vor Ort und in Nachbarländern verfolgt werden.

Grüne und Linke kritisieren u.a. dass durch unterschiedliche NGOs bereits der Missbrauch von Mittel und Menschenrechtsverletzungen somalischer Regierungssoldaten festgestellt worden sei, die derzeitige Regierung Somalias nicht als verlässlicher Partner zu sehen ist und der Fokus auf humanitäre Hilfe im Hinblick auf die aktuelle Hungersnot in Somalia verstärkt werden müsse.

Bei der Schlussabstimmung stimmten Union und SPD für den Regierungsantrag, Grüne und Linke dagegen.

Kommentare

Permalink

Als größte Wirtschaftsmacht in der EU und als Land mit einem dauerhaften,nicht stimmberechtigten, Sitz in UN-Sicherheitsrat wurde nach den 4+2-Verhandlungen 1990 (Verträge über das endgültige Ende des II. Weltkrieges)im Bundestag beschlossen das Deutschland sich seinen Aufgaben in der Weltengemeinschaft stellt, bzw. hierfür sich mehr einbringt.
Wir können nicht stets unsere Produkte in die Welt verkaufen; aber bei allen Krisen wegschauen.
Ja, das kostet Steuergelder und auch traumatisierte SoldatenInnen die aus solchen Auslandseonsätzen zurück kehren.
Unsere Bundesregierungen haben es aber stets mit Bedacht verstanden sich auch Konflikten herauszuhalten die nicht mit UN-Charten gedeckt sind.
Das ist vernünftiges Einbringen in die Weltpolitik. Mit der ich als Bundesbürger einverstanden seib kann und auch bin.

Permalink

wer dafür stimmt ist ein kriegstreiber !

Permalink

"Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen." Zitat Franz Josef Strauß

Hat wohl niemand zugehört - Er selbst auch nicht.

Permalink

@ H. Staiger
Erst ein Feuer legen und dann schreien "Feuer, Feuer"!!!
Wie gut umerzogen kann man eigentlich sein???

Permalink

Und wer sich der Stimme enthält ist auch ein Kriegstreiber (Grüne). Er ist nämlich nicht bereit, sich konkret dagegen auszusprechen.

Permalink

@Staiger
schön nachgeplappert, die neoliberalen Mainstreamer werden begeistert sein. Der Waffenhandel boomt wie nie zuvor, die Industrie verdient (vor allem daran!), die Beschäftigten empfangen Brosamen, was will der Mensch noch mehr? Ach ja, wären da nur nicht die Kollateralschäden, die Flüchtlinge, die sich aus einer solchen Politik zwangsläufig ergeben und weltweit derzeit bei ca. 55-60 Millionen bewegen? Dagegen hilft ein altes Sprichwort: "wo gehobelt wird, da fallen auch Späne..."

Permalink

Ich bin erschüttert, dass auch Frau Ludwig aus Rosenheim zugestimmt hat.

Permalink

Adenauer sagte noch "Ich bin stolz darauf, nie Soldat gewesen zu sein".
Dem Sohn eines gefallenen Soldaten musste dies wie eine Verhöhnung vorkommen. Später hat er dann die Bundeswehr eingeführt. Darin zeigte er seine Flexibilität im Streben nach Macht. Es ist dieselbe Macht die CDU- und SPD-Abgeordnete blendet. Da erinnere ich diese Damen und Herren an die ürsprüngliche Absicht der Grundgesetz-Väter. Sie wollten gerade solche Auslandeinsätze der Bundeswehr nicht haben. In Somalia wird nicht die Freiheit der Deutschen, sondern der Gewinn der Finanz-Mächtigen verteidigt. Für das Geld wollte Entwicklungshilfe geleistet werden, im Sinne Hilfe für Selbsthilfe.

Permalink

Genausowenig wie ich somalische Soldaten auf deutschem Grund sehen möchte, sollten deutsche Soldaten in ehemaligen europäischen Kolonien tätig sein. Ich dachte, die Zeiten sind vorbei!?

Permalink

Die Grünlinken Geiferer hier sollten sich mal daran erinnern, WER Auslandseinsätze der BW wieder Salonfähig gemacht hat - Herr Joschka Fischer - die Schwarzen hätten sich das damals nicht getraut.
Andere sollten mal Ihren Schwachsinn ala "Kriegstreiber" überdenken. Wenn alle so gedacht hätten, würde hier - und vermtl. Weltweit noch der Adolf oder seine Nachkommen - regieren.
Besonders gut sind "Leute" wie "Lola" - die andere Meinungen natürlich für ne Umerziehung halten. Schämen Sie sich. Demokratie und offenen Diskussion geht anders.

@Orwellhatterecht: Somalia ist komplettes Chaos, ein failed State, die Menschen flüchten dort garantiert nicht vor der Bundeswehr. Ihre Vereinfachung ist unzulässig

Permalink

Nie wieder deutsche Soldaten im Ausland, so will es das Grundgesetz!

Wenigstens das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Jeder politisch Verantwortliche, der sich daran nicht hält, trägt Mitschuld an dem Leid, dass sich aus solchen Einsätzen zwangsläufig ergibt.

Permalink

"Als Begründungen für den Einsatz nennt die Bundesregierung die Stabilisierung der an Nordafrika grenzenden Sahelzone zum Schutz europäischer Interessen und der europäischen Sicherheit. Die Stabilisierung soll gewährleistet werden durch den 2013 verabschiedeten "Somali Compact", der den Aufbau von politischer Teilhabe, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Hierbei wird als Hauptziel das Abhalten demokratischer Wahlen verfolgt."

Hat irgendeiner der Geiferer hier diesen Satz gelesen ?

Permalink

Wir sind ebensowenig über die Zustände in Somalia informiert, wie die abstimmenden »Volksvertreter«. Ahnungslos wird – egal ob dafür oder dagegen – offensichtlich einer Parteivorgabe gefolgt. Wie die Lemminge…

Permalink

Der Kommentar von MHO ist undemokratisch, weil in gehässigem Ton ggü. Leuten mit anderer Meinung, ob nun "richtig oder "falsch". Daher gute/r MHO zitiere ich Sie:"....Schämen Sie sich. Demokratie und offene Diskussiongehtanders." Eigene Aussagen selbst beherzigen !! empfehle ich.

Permalink

@MHO: Demokratie und offene Diskussionen gehen anders? Aber Menschen mir anderen Meinungen als linksgrüne Geiferer bezeichnen oder als Leute in Anführungszeichen schreiben, wahnsinnig demokratisch. Frage mich wer sich hier schämen sollte...

Permalink

Zu MHO:
Es geht um Somalia und nicht um die Sahelzone. Auch "Nicht-eiferer" sollten genauer lesen.

Permalink

Man sollte mal ergründen, welche europäischen Interessen durch diesen Einsatz geschützt werden sollen. Vielleicht ahnen die Abgeordneten ja, welche das sein könnten - und wir ebenfalls. Aber das reicht eben nicht aus. Für eine solche weitreichende Abstimmung sollte man das schon wirklich wissen.

Permalink

Drei Zitate von Egon Bahr als Antwort auf MHO:

"Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit."

"Meine Erfahrung ist: bitte keine Politik des Exports von Demokratie und unseren anderen Werten. Ich habe dankbar registriert, dass kein Kommunist je versucht hat, mich zu bekehren. Ich habe das auch unterlassen. (...) Die Hoffnung auf eine friedliche Welt verlangt neben dem Stolz auf den eigenen Weg die Demut gegenüber allen, die eine andere politische Struktur und einen anderen Weg gehen wollen."

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

Permalink

Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg ">Drei Zitate von Egon Bahr als Antwort auf MHO:

"Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit."

"Meine Erfahrung ist: bitte keine Politik des Exports von Demokratie und unseren anderen Werten. Ich habe dankbar registriert, dass kein Kommunist je versucht hat, mich zu bekehren. Ich habe das auch unterlassen. (...) Die Hoffnung auf eine friedliche Welt verlangt neben dem Stolz auf den eigenen Weg die Demut gegenüber allen, die eine andere politische Struktur und einen anderen Weg gehen wollen."

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg

Permalink

Es geht doch immer nur um wirtschaftliche und militärische Interessen, aber nicht um die Menschen.

Permalink

Zum Kommentar von B.: Nichtwählen ist genau die falsche Strategie. Nur durch Stimmabgabe wird eine Schwächung der Demokratie verhindert. Wer nicht wählen geht, sollte dann später auch nicht rumjammern.

Permalink

Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.

Wir wählen lediglich die Farbe des Lokführers, der den Zug vor die Wand steuert.

Permalink

wieviele Abgeordnete schicken ihre eigenen Kinder als Soldaten in Auslandseinsätze?
werden nicht nur die "normalen Bürger" als Verteidiger unseres Wohlstandes und unser Interessen in die Länder geschickt?
Sind nicht die mit ihren Regierungen ausgehandelten FREIHANDELSABKOMMEN EINE ART VON Ausbeutung DER Länder ?
Seit Jahrhunderten schicken die Reichen, Eliten, Gebildeten die Kinder des Volkes in Kriege und schützen ihre eigenen. Die Bürgerarmee hat es nie gegeben. wann war die Wehrpflicht gerecht?
Welcher Politiker hat seine Kinder in zum Wehrdienst und Auslandseinsätze geschickt statt zur Universität für eine Kariere?

Permalink

bei uns werden traumatisierte kriegsflüchtlinge aufgenommen?

unsere kinder die wir in kriegsgebiete versenden werden da nicht traumatisiert?- die sind wohl immun gegen kriegsverletzungen u das ganze ausmass von brutalität?
und was tut unsere regierung für die entsendeten soldaten und ihre verwundeten seelen wenn sie dann zurückkommen?

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.