Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien (2015)

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
145
Enthalten
7
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verteidigung

Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet und sieht die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vor.

Aus dem Mandat ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.


Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Diese sind mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen.

Es sollen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte u.a. die Geschwindigkeit, mit der das Mandat beschlossen wurde. Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss fand die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag statt. Laut Grünen und Linksfraktion sei diese Zeit viel zu kurz, um über solch eine komplexe Sachlage zu entscheiden.

Inhaltlich kritisierte die Linksfraktion, dass Terroristen nicht mit Gewaltanwendung vonseiten des Westens bekämpft werden könnten. Stattdessen würden mit jeder Bombe neue Unschuldige getroffen und damit noch mehr Menschen in die Hände der Terroristen getrieben. Die Grünen kritisierten insbesondere die rechtliche Grundlage des Einsatzes und das Fehlen einer Exit-Strategie. Des Weiteren wies die Fraktion darauf hin, dass die von der Bundesregierung beschworene "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS nicht existiere, sondern alle beteiligten Länder ihre eigene, häufig gegensätzliche Strategie verfolgten.

Die Regierungsfraktionen argumentierten, dass zum einen der Beistand zu Frankreich, insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris, unabdingbar sei, zum anderen der IS nicht allein mit politischen Mitteln besiegt werden könne.
 

Kommentare

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Kein Krieg in meinem Namen!

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Meine Stimme für die nächste Wahl haben Sie verloren!

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Die Zustimmung ist eine Schande für Deutschland! Großes Lob für Alexander Ulrich für seine Ablehnung.

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Meine Stimme wird zur nächsten Wahl wohl jemand anders bekommen! Unglaublich, wie viele Politiker scheinbar für die Streitkräfte in Syrien sind!

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SPD und CDU/CSU als Kriegstreiber. Sie lernen nie dazu. Die armen Soldaten. Eine Lösung wird das niemals bringen!

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Ebenfalls absolute Ablehnung! Eine Schande für Deutschland!

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Gut zu wissen meine Damen! Wie steht es mit den eigenen Kindern? Die müssen da sicher nicht hin, nicht wahr?

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Respekt den beiden CDUlern die dagegen gestimmt haben.

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Von CDU und CSU habe ich ja nichts anderes erwartet, aber dass sich die SPD zu einer Kriegspartei entwickelt, das muss man erst einmal verdauen.
Ich bin allerdings auch der Meinung, dass jeder dieser Ja-Sager (die sich bestimmt ihre Entscheidung wahnsinnig schwer gemacht haben) sofort nach Syrien gehen sollen und "unsere Freiheit" verteidigen!
Ein Wahnsinn geht um auf dieser Welt!!!

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Also dass der CSU Abgeordnete mehr Rückrad hatte als die SPD hatte, das ist zutiefst traurig.

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Die Wiedervereinigung ohne Krieg geschafft. Den Kalten Krieg ohne Krieg beendet. Jetzt nur noch blinder Gehorsam den USA gegenüber. Bis in den Tod. Gruselig die "Argumente" für den Krieg heute in der Bundestagsitzung heute.

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Wenn sich Merkel und Co. in erster Reihe auf syrischem Boden befunden hätten, hätte ich auch mit ja gestimmt. So werden unsere Söhne, Brüder, Neffen usw. benutz, um den 3. Weltkrieg zu ininitiieren. Pfui Teufel sag ich dazu.

Liebe Regierung, man trifft sich immer zwei Mal im Leben!

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Ich verstehe einfach nicht wie man zum einen darauf drängt das man Regeln einhält und auf der anderen Seite völkerrechtlich wieder mal auf alles verzichtet.
Liebe CDU und SPD,als Bürger und Mensch kann man nur den Kopf schütteln das Wesen wie Ihr dem Einsatz in Syrien zustimmt ohne einen Hauch von Gewissen zu haben.
Ich dachte mal das unsere Kreisabgeordneten mehr Hirn haben und etwas näher an der Basis zum Volk sitzen.Leider ist es ein Irrtum.
Schade und Schande das ihr mit dem besorgten Bürgern nichts mehr gemeinsam habt.

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Ich bin für eine Gesetzesänderung: Jeder Abgeordnete, der für einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr stimmt, verpflichet sich gleichzeitig damit für ein viertel Jahr ganz vorne dabei mit zu kämpfen; mit gleicher Ausstattung, gleicher Unterkunft und gleicher Verpflegung wie die diensttuenden Soldaten, also ohne Extrawurst und Sonderbehandlung. Und natürlich für gleiches Geld!

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Unsere Soldaten ziehen in den Krieg nach Syrien, während syrische Männer in andere Länder flüchten. In einen Krieg der Deutschland in große Gefahr bringen wird und das nur um der Rüstungsindustrie und den USA die Stiefelsohlen zu lecken. Erbärmlich.

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Pfui! Das ihr euch überhaupt noch in den Spiegel ansehen könnt.
Wer Krieg säht, wird Krieg bekommen! Unglaublich sowas....

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Das wird Einfluss auf mein Wahlverhalten haben. CDU und SPD sind definitiv für mich raus!

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Unfassbar...! An vorderster Front müssten alle Zustimmer in diesen sinnlosen Krieg ziehen. Hoffentlich bewahrheiten sich die Befürchtungen nicht ????

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Es wurde nun entschieden, und diejenigen, die zugestimmt haben, sollen nicht vergessen werden.

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Leider ist für mich jemand der zugestimmt hat nicht mehr wählbar.

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Die Bevölkerung ist dagegen, die Abgeordneten stimmen dafür, so siehts aus in der BRD! Nibelungentreue ohne Ziel!

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Erschreckend, wen ich mit den Steuern von meinem sauer verdienten Lohn, bezahlen muss.

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Gehofft auf besonnene Politik, leider umsonst Gebt ihnen bei der nächsten Wahl die passende Antwort.

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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Pfui Teufel, Kriegstreiber der SPD! Brandt, Schmidt und Bahr sind dabei, sich im Grab herumzudrehen!

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Unendlich traurig und mit tödlicher Sicherheit nie in meinem Namen! Ich will keinen Krieg und Kriegshandlungen!

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