Anbau von Genmais in der EU verhindern

Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Bundesregierung in der EU gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aussprechen. Doch Union und SPD stimmten gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
18
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.

In ihrem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zulassung der Genmaislinie 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen. Eine große Mehrheit der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten, so die Grünen zur Begründung, sei gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Dabei hatte sich die SPD zuletzt noch gegen eine Zulassung ausgesprochen. Auch Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hatte kürzlich klargemacht, dass die große Skepsis bei Verbrauchern und Bauern zu berücksichtigen sei.

Auf EU-Ebene läuft das Genehmigungsverfahren noch bis zur Abstimmung im EU-Ministerrat Anfang Februar. Laut Medienberichten wird sich die Bundesregierung dort der Stimme enthalten. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums sagte gegenüber der SZ: "Da es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt, muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten."

Ohne eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat für oder gegen ein Zulassungsverbot muss die EU-Kommission entscheiden. Dass diese eine Zulassung für das umstrittene Genmais erteilen wird, gilt als wahrscheinlich.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Thema Zulassungsverbot von Genmais eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen ("Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für ein Zulassungsverbot gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.

© Bild: flickr/Sandee K/ CC BY-SA 2.0

Kommentare

Permalink

Es wurde ja nicht direkt über den Antrag der Grünen abgestimmt. Da wäre eine so überwältigende Mehrheit von JA-Stimmen sehr erfreulich.
Es wurde über die Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses, den Antrag der Grünen abzulehnen abgestimmt. Die überwältigende Mehrheit von JA-Stimmen für die Ablehnung des Antrag und damit die Zustimmung des deutschen Parlamentes zum Anbau von Genmais (Zea mays L. Linie 1507) ist ja das Schockierende.
Und das obwohl sich doch eigentlich alle Redner der Debatte und auch die SPD (Frau U. Vogt bei der Bundestagsdebatte am 30.1.14) und auch bei Ihrem SPD-Parteitag eindeutig gegen den Anbau ausgesprochen haben.
Meines Wissens gibt es ja auch keine Gelegenheit mehr ggf. über einen eigenen Antrag der GroKo (man kennt diese Spielchen ja) noch vor Ablauf der Frist vom 8. Februar 2014 abzustimmen (s. Drucksache 18/180: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800180.pdf). Die nächste Sitzungswoche beginnt erst am 10. Februar!

Ich kann da nur den Kopf schüttel und bin stink sauer!!!

Permalink

Man sollte den Abgeordneten von CDU und SPD die genmutierten Maiskolben in den gierigen Schlund rammen!

Permalink

Verrat an der nächsten generation! Pfui...

Permalink

Es ist zum Verzweifeln, nur ja-Sager und keine denkenden Menschen mehr.Vergiftet nur das Volk dann könnt Ihr ohne ihm regieren

Permalink

Danke Herr Swen Schulz, leider habe ich Sie mit der Erststimme gewählt, dies werde ich zukünftig tunlichst unterlassen......

Ich hoffe, Sie und Ihre Kinder verzehren fleißig dieses Dreckszeug. Unser Land ist schon so durch diesen erdbodenvergiftenden Maisanbau für ",Biogas", zerstört, danke dass Sie mit Ihrer Abstimmung einen weiteren Teil dazu beitragen.....
Ihre Partei ist für mich endgültig gestorben.......

Permalink

Das war doch klar. Daran haben - leider - die Wähler schuld. Denn was soll von einer großen Koalition schon zu erwartenm sein, als dass das Volk permanent rasiert und für blöd verkauft wird. Wie soll demokratische Politik ohne eine (von der Menge her) funktionierende Opposition gehen?
Vor der Wahl heißt es da ",Wahl-Versprechen",, nach der Wahl ",wir haben uns versprochen", und das Ergebnis sieht man. Jetzt beim Genmais oder bei der Energiewende mit Energie-Wendehals Herrn Siegmar Möchtegern-Minister Gabriel.
Ja ich habe SPD gewählt, weil ich ene gewisse Hoffnung hatte. Aber es war das letzte Mal. Diese Partei ist zu einem Haufen williger Mitläufer der ",christlichen", (das ich nicht lache) Diktatoren geworden. Da sag ich nur: ",Merkel, Merkel und kein Ende, das ist der böse Preis der Wende",.

Permalink

Danke schön Frau Winkelmeyer-Becker,
möchte mal wissen ob Ihre Kinder den Dreck aus essen werden. Es Ihnen hoffentlich ist klar, dass sich diese Pflanzen mit anderen vermischen werden und dann?
Viele Grüße von Monsanto^^!
Das nächste mal wähle ich AfD.

Permalink

Wer glaubt Volksvertreter vertreten das Volk, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

Permalink

Europawahl komme! Und die wird grün, zumindest für mich. Langsam hab ich die faxen dick. Auch den - nach meiner Meinung - machtgeilen Wendehälsen der SPD ist nicht mehr zu trauen. Over and out.

Permalink

Danke liebe Christia Kampmann das du für den Anbau von Genmais gestimmt hast! Kaum im Bundestag und schon gegen Willen der Wähler stimmen. Dein Beispiel zeigt das man auch ohne Genveränderung mutieren kann. Ich bin enttäuscht. Beim nächsten Mal doch lieber die CDU oder die Grünen wählen, da weiss man doch wenigstens was man wählt. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen!
Viele Grüße aus Bielefeld.
Ein Landwirt

Permalink

dieses arglistige Spiel der Bundesregierung wird schon seit dem 19.12.2013 geplant!
hier die Beweise:
http://www.youtube.com/watch?v=7-VagwXDgKI
http://www.youtube.com/user/AllgaeuTV/videos
https://plus.google.com/u/0/117947302453100432925/posts/4d2y57vv24j
Abhilfe:
bei den Europawahlen Mai 2014 richtig wählen,
Petitionen unterschreiben, weiterhin kräftig demonstrieren, Abgeordnete in ihrem Kreis direkt auf die Misstände ansprechen, existentiell notwenige lebensgrundlagen-Nachrichten-Bundestagsbeschlüsse in Ihrem Bekanntenkreis verbreiten und diskutieren. Bürgermeister-Stadträte ansprechen, neue Nahrungs- Anbauflächen in Ihrer Region erschliesen und in Gemeindesitzungen vortragen, Familien sollten sich soweit wie möglich selbst ernähren können - Gemeinschaftsgärten, landwirte in Ihrer Region unterstützen usw.

Permalink

Alle Abgeordneten, die gegen den Antrag der Grünen gestimmt haben, sollten sich angesichts von über 70% der BürgerInnen, die genmanipulierte Landwirtschaft ablehnen, fragen, ob sie wirklich noch das Volk vertreten oder eher die Demokratie mit Füßen treten. Der Bürger- und Wählerwille wird offenbar nur dann ernstgenommen, wenn es Posten zu verteilen gibt. Ist man (frau) einmal im Amt, hört der demokratische Spaß auf ...
Schauen wir doch bei den nächsten Wahlen mal, ob die kleineren Parteien schon genauso korrumpiert sind.

Permalink

Die Gen-Mais-Debatte ist doch nicht neu. Mir kommt das inzwischen wie ein Katz-und-Maus-Spiel vor. Immer wieder kommen die gleichen unseligen Themen auf den Tisch. Immer wieder versuchen die Lobbyisten sich durchzusetzen. Notfalls hinter verschlossenen Türen - wie das Freihandelsabkommen mit den USA. Es wird höchste Zeit, dass die Politiker spüren, dass die Wähler solche Spielchen nicht mehr goutieren.

Permalink

Man sollte alle, die hier dqagegen gestimmt haben, mal für ein paar Jahre mit Gen-Mais zwangsernähren! Aber vielleicht kann die Frau Schavan sich mal gelegentlich mit Papst Franziskus über die Sache austauschen?

Permalink

Zu Anfang sieht alles schön und preiswert aus -nur Vorteile! Es geht der US-amerikanischen ",Genmaisfirma", aber nur darum, in Europa das Saatgutmonopol für Mais und natürlich weiteres Saatgut zu erlangen und dann die Abnehmer mit horrenden Gewinnen (für sich natürlich) abzuzocken!

Permalink

Es gibt viele Menschen (Wähler),die müssen den Allerwertesten hinhalten,damit einige Wenige (Politiker und Lobbyisten) Ihnen hineintreten. Und sie lassen es sich gerne gefallen, weil Bierpreise ihnen wichtiger sind als ihre eigene Existenz. Wir haben ein genau so beabsichtigtes und geplantes Bildungsproblem

Permalink

Sie predigten(natürlich vor der Wahl),in Bayern kommt keine Genpflanze auf die Felder!
Es ist unglaublich daß die CSU den Grünen-Antrag ablehnt. Ich hoffe, die Wähler denken bei der Europawahl über Ihre Glaubwürdigkeit nach !!!

Permalink

Ich will so ein Zeug nicht essen, und ich will nicht, daß Tiere, die ich esse, so ein Zeug essen. Wenn ich nicht verhindern kann, daß es sowas auf dem deutschen Markt gibt, dann will ich zumindest, das der Ami-Dreck deklariert wird, und zwar bis ins letzte Detail. Mein Appell an die deutschen Bauern: Laßt so eine Scheiße nicht auf euren Feldern wachsen! Macht euch schlau, ihr geht in eine Falle, aus der ihr nicht mehr rauskommt!

Permalink

Da kann man sich ja direkt freuen, dass S. Gabriel zu feige war, unter RotRotGrün den Kanzler zu machen. Diese Partei hat einfach nicht mehr den Mumm, das Ruder herum zu werfen und Politik für das Volk zu machen.
Und bei dem Witz von Mindestlohn wird es auch eine Merkel- Lösung geben.

Permalink

Ich bitte alle, den Antrag 18/180 der Grünen in vollem Wortlaut zu lesen.
Nur wer umfassend informiert ist, hat eigene Argumente.
Wer und was ist des Pudels Kern?
Habe den am 01.02.14 von Helga S. gezeigten Link aufgearbeitet.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800180.pdf
1. Die Zeile als Block markieren
2. Tastatur Strg + C
3. Cursor in die Kommandozeile des Browsers, dann Strg + V
4. Return
5. Dokument speichern und die Begründung sorgfältig lesen.

Anfang Auszug aus Begründung Drucksache 18/180:
Gleichzeitig besitzt 1507 noch eine zweite gentechnische Veränderung: Das sogenannte pat-Gen bewirkt, dass die Maispflanzen eine Behandlung mit dem Totalherbizid Glufosinat von Bayer Crop Sciences weitgehend schadlos überstehen, während alle Beikräuter abgetötet werden. Glufosinat wurde in der EU vor Kurzem als Embryo schädigend und reproduktionstoxisch eingestuft und in der Folge mit strikten Anwendungsbeschränkungen belegt.
Ende Auszug aus Begründung Drucksache 18/180:

Permalink

Betrug am Wähler! Dafür hab ich sie nicht gewählt!

Permalink

Das ist die Höhe. Erst gegen Gen Mais weil Krebs erregend, ist die SPD jetzt vor den Konzernen wie monsanto zu kreuze gekrochen.
Wie hat man die Abgeordneten wohl überzeugt.?

Permalink

Ich werde auch die Konsequenzen ziehen bei der nächsten Wahl! Einfach unglaublich, wie sich diese sog. ",Volksverdreher", hier verhalten! Diese
müssten wirklich jahrelang mit diesem Gendreck ",gefüttert", werden, bis die Mutationen und Superunkräuter ihnen aus den Ohren hängen! Da muß
wohl wieder viel Geld geflossen sein!!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.