2016: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
504
Dagegen gestimmt
65
Enthalten
6
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Mali

503 der 575 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Einsatzes bis längstens 31. Januar 2017.

Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".

Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
 

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
  • Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
  • Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
  • Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen


Bereitgestellt werden sollen hierfür

 

 

  • Führung und Führungsunterstützung;
  • Sicherung und Schutz;
  • Aufklärung;
  • Militärisches Nachrichtenwesen (Beitrag zum Gesamtlagebild einschließlich Aufklärung);
  • Sanitätsdienstliche Versorgung;
  • militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
  • Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
  • Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
  • bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.


Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vor allem im Norden Malis eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 voraussichtlich insgesamt rund 36,1 Mio. Euro betragen.

 

 

Kommentare

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Das heiß die Frau Weisgerber sendet gerne Menschen in Kampfgebiete und nimmt somit Tote billigend in kauf.

Nicht meine Abgeordnete.

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keine Stimme für die Kriegstreiber bei der nächsten Wahl.

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Als die BRD gegründet wurden, tönten unsere Politiker: "Nie mehr Krieg vom Deutschen Boden aus! Deutsche Soldaten nur zur Verteidigung Deutschlands!"
Im Balkan wurde das das erste mal gebrochen, dann kam die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch!" Bald schicken wir unsere Soldaten als Söldner in alle Welt!

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Wir schicken unsere Söhne in alle Krisengebiete dieser Welt und die "Volksvertreter" scheren sich nicht um deren Leben und körperliche Unversehrtheit.
Gleichzeitig bejubeln sie diese Typen die aus gerade diesen Krisengebieten hier unberechtigt Asyl forden.Einfach nur widerlich und verlogen!

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Wir sollten Afrika den Afrikanern überlassen. Die Afrikaner haben ein Recht darauf ihren Kontinent selber zu verteidigen, haben sie sich doch auch das Recht erstritten, ihren Kontinent von den Europäern zu "befreien"..Kein Asyl oder Einreisen aus diesen Ländern in die EU erlauben.

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Zeigt nun Dr. Brandl oder Bulling-Schröter christliche Haltung?
15

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Genau, Leute! Die nächste Wahl kommt dann müssen wir unsren
Hintern hochbringen, abstimmen diesen Leuten(s.o.) zeigen, wo
der Maurer das Loch gelassen hat!

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Ist das Verteidigung unseres Landes oder der Nato-Bündnisfall?
Auf welcher Rechtsgrundlage werden deutsche Bürger dahin geschickt und unser Geld verpulvert?
Ist nicht zu befürchten, dass deswegen zukünftig viele Flüchtlinge aus Mali zu uns kommen?

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Mali
Das sagenhafte Reich voller Gold und Bodenschätze
Aus keinem anderen Grund sind unsere Jungs dort im Einsatz !!!
Unter dem Deckmantel der NATO wird Rohstoffsicherung betrieben !!!
Und wir bezahlen denen das mit unseren Steuergeldern!!!
36 Mio € wie viel ist das in fehlenden Kindergärten , Lehrern , bezahlbarer Wohnraum ???
Danke für nichts liebe Politiker

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