Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrte Frau Schmidt,

(...) Zentral sind dabei die Ämter für Verfassungsschutz, die von Anfang an mit der Ideologie des Kalten Krieges gegründet wurden zur Beobachtung, Einschüchterung und Verfolgung von Linken in der Bundesrepublik Deutschland. Gegründet mit alten Nazis, die im Nazifaschismus hohe Funktionen in den Verfolgungsorganen hatten. (...)

(...) Ich habe sie aber regelmäßig gewonnen. Selbstverständlich stützt sich das Gericht nicht in erster Linie auf Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit, sondern auf die dort zu mir angelegten Unterlagen. Es gab einen IM-Vorlauf mit der Entscheidung gar nicht erst zu versuchen, mich anzuwerben. (...)

Sehr geehrter Herr Kellermann,