(...) Der weitere Verbleib deutscher Truppen ist nur dann tragbar, wenn der Nutzen für die Menschen vor Ort die Risiken und Schäden erheblich übersteigt. Nach den mir vorliegenden Berichten und Informationen setzen viele Menschen in Afghanistan nach wie vor große Hoffnungen in die weitere Präsenz der internationalen Truppen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit der Mehrheit meiner Fraktion der Stimme enthalten. (...)
(...) Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich erst, wenn die Umsetzung der Steuerreform auch sichergestellt ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Frage des Subventionsabbaus angehen, wenn die steuerliche Entlastung beschlossen ist. (...)
(...) Als Abgeordnete plädiere ich mit meiner Fraktion für die grüne Bürgerversicherung. Die derzeitig desolate Finanzierung des Gesundheitssystems, die faktische zwei-Klassen-Medizin und die Einführung der Kopfpauschale durch die schwarz-gelbe Bundesregierung lassen keinen Zweifel daran, dass es einer grundlegenden Reform bedarf. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. (...)