Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 07.05.2010

(...) Bundeskanzlerin Merkel hat sich zwar nach innen als starke Entscheiderin gegeben, tatsächlich hat sie aber wie immer nur abgewartet. Auch Bundesfinanzminister Schäuble hat durch widersprüchliche Aussagen und langes Zögern die griechische Krise nur noch verschlimmert und es den internationalen Finanzspekulanten, die auf einen Staatsbankrott Griechenlands gewettet haben, nur noch leichter gemacht. Überdies hat das Zaudern und Zögern der Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in Europa massiv geschadet. (...)

Frage von Alexander S. • 06.05.2010
Portrait von Sylvia Canel
Antwort von Sylvia Canel
Neue Liberale
• 21.06.2010

(...) Kein Abgeordneter der FDP hat sich die Zustimmung zu den Griechenlandhilfen leicht gemacht. (...) Allen Alternativen ist eines gemein, sie sind in ihren Folgen für Deutschland bei weitem schlimmer und unkalkulierbarer als die beschlossenen Rettungsmaßnahmen. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 09.06.2010

(...) Viele wichtige Vorhaben betreffen jedoch die Finanzmärkte oder Finanzinstitute auf der ganzen Welt. Hier kann, anders als Sie es annehmen – Deutschland keine Maßnahmen im Alleingang durchführen. Dazu gehört auch die von Ihnen genannte Finanztransaktionssteuer. (...)

Portrait von Erik Schweickert
Antwort von Erik Schweickert
FDP
• 17.05.2010

(...) Hätten die Euroländer auf eine vorrangige Stellung ihrer Hilfen bestanden, hätte dies automatisch bedeutet, dass die Forderungen anderer Investoren nachrangig bedient werden und deren Vertrauen in die Sicherheit griechischer Anleihen weiter untergraben. Mit den gewährten Finanzhilfen soll Griechenland in enger Zusammenarbeit mit dem IWF möglichst rasch wieder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft an den Finanzmärkten zu refinanzieren. (...)

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