Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Christian H. • 17.05.2010
Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 18.06.2010

(...) Zusammenfassend kann ich Ihre Fragen dahingehend beantworten, dass ich weiterhin sehr zuversichtlich bin, dass die finanziellen Garantien, die Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnern, für Griechenland bereit hält, nicht in Gänze abgerufen werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, bin ich trotzdem zuversichtlich, dass das dreijährige Sanierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen mit Griechenland, das Land wieder in die Lage versetzt zahlungsfähig zu werden, damit die gewährten Milliardenbürgschaften auch zurückgezahlt werden können. (...)

Frage von Christian H. • 17.05.2010
Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 26.04.2011

(...) Das war auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfen für Griechenland unklar. Allerdings teile ich Ihre, in der Frageformulierung implizit enthaltene These nicht, dass bei einem Kreditausfall der Schaden für Deutschland größer wäre als ein unvermittelter Bankrott Griechenlands. Die Enthaltung ist dadurch zustande gekommen, dass ich - wie viele andere Abgeordnete auch - das von der Bundesregierung vorgelegte Gesamtpaket für unzureichend gehalten habe insofern, als das ein Konzept und etwa das klare Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer fehlte. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 18.05.2010

Sehr geehrter Herr Weiler,

bitte wenden Sie sich mit außenpolitischen Themen an meinen Kollegen Dr. Rainer Stinner. Er ist der dafür zuständige Fachpolitiker in der FDP-Bundestagsfraktion.

Frage von Stephan W. • 17.05.2010
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 13.08.2010

(...) Bei einer Gläubigerbefriedigung gibt es in der Tat eine Vorrangstellung des IWF gegenüber den Euromitgliedsstaaten. Diese werden untereinander "pari pasu", also entsprechend ihrem jeweiligem Anteil an der EZB gleichberechtigt befriedigt. (...)

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