(...) Diese verantwortungslose Begleitpolitik und die Weigerung der Koalition die Finanzmärkte u.a. mit einer Finanztransaktionsteuer verbindlich zu regulieren, sind die Gründe, warum ich und meine Fraktion dem von den EU-Staatschefs beschlossenen - in der Sache richtigen - EU-Rettungsschirm nicht zustimmen konnten. Eine finanzielle Beteiligung der Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds etc.) an der Stabilisierung der Eurozone ist für die SPD alternativlos. (...)
(...) Dabei geht es zum Teil um sehr unterschiedliche Vorstellungen über die weitere politische Entwicklung der Türkei. DIE LINKE zählt sich weder zu den generellen Unterstützern, noch zu den generellen Gegnern der Regierung Erdogan. Aus unserer Sicht kommt es vielmehr auf die konkreten politischen Entscheidungen in zentralen Fragen an. (...)
(...) Die Präsenzapotheken dürfen darüber aber nicht benachteiligt werden. Genau das geschieht jedoch durch Pick-up-Stellen, die von den Rosinen des Alltagsgeschäfts leben, ohne die notwendige Notfallversorgung erbringen zu können und die den Präsenzapotheken dafür verordneten Auflagen erfüllen zu müssen. (...)
(...) Die Gründe für mein Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Afghanistan-Mandate habe ich immer wieder öffentlich dargelegt. Gerne will ich versuchen kurz zusammenzufassen: Ich habe im Dezember 2009 der ISAF-Verlängerung zugestimmt, weil ich unabhängig vom zwischenzeitlich eingetretenen Regierungswechsel davon überzeugt war, dass der Einsatz mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden kann und sollte. Diese Überzeugung hatte in den folgenden Wochen gelitten, was vor allem durch die meiner Auffassung nach zweifelhafte Haltung der verantwortlichen Minister Westerwelle und zu Guttenberg sowie mit ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der Bombardierung von Tanklastzügen bei Kunduz zurückzuführen ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Entgegen Ihrer Befürchtung treten zum 01.01.2011 keine Veränderungen in der Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt in Kraft. Bereits und auch in Zukunft brauchen Handwerker aus dem EU-Ausland, die in Deutschland arbeiten wollen, eine ausreichende Qualifizierung. (...)