(...) Ich möchte, dass die Wahlfreiheit gewahrt bleibt, ob das Haus, in dem man wohnt im Internet zu sehen ist oder nicht und ob man selbst im Internet abgebildet ist oder nicht. Die Abbildungen von Hausansichten betrifft meines Erachtens die Privatsphäre besonders stark, wenn Aufnahmen großflächig gemacht werden, da hierdurch die einzelnen Häuser ganzer Städte systematisch recherchierbar werden, z. B. (...)
(...) Die Grünen haben sich bis zuletzt gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen und dagegen gestimmt. (...) Welchen Wert die Befürworter des Abkommens auf die Expertenmeinung der Datenschützer gelegt haben, kann ich nicht sagen, weil ich zu diesen nicht gehöre. (...) Ich vermute, die Befürworter haben den Wert nicht so hoch eingeschätzt, daß es reichte zu riskieren, sich den Unwillen der USA zuziehen. (...)
(...) Die Belange des Denkmalschutzes und der Stadtentwicklung wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens umfassend erörtert und berücksichtigt. Die Beurteilung der städtebaulichen Ziele und Aspekte im Rahmen des Vorhabens Stuttgart 21 liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Auch die Beantragung zur Aufnahme des Bahnhofsgebäudes Stuttgarter Hauptbahnhof als Weltkulturerbe, liegt in alleiniger Zuständigkeit des Landes und der Stadt. (...)
(...) Was die Angriffe auf die Hilfsflotte angeht, so teile ich Ihre Ansicht ausdrücklich nicht, daß es sich dabei um "Morde" gehandelt hat. (...) Über den militärischen Einsatz mag man streiten, natürlich bedauere ich zutiefst den Tod von Aktivisten - aber: Bitte verwechseln wir nie Ursache und Wirkung, Aktion und Reaktion. (...)
(...) Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war der Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden. (...)
