(...) Zum einen scheidet eine Steuererhöhung nur für "leistungsfreie" Einkommen generell aus, da dies kein Kriterium der Einkommensbesteuerung ist und so auch nicht verfassungsgemäß wäre. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass Besteuerung keineBesteuerung sein soll, sondern ein Instrument zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist. (...)
(...) Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. (...) Wenn dennoch bundesweit 224 Autobrandstiftungen Linken zugeordnet werden, liegt der Verdacht der Willkür nahe. (...) Die Identifikation vieler Menschen mit Migrationshintergrund mit der deutschen Nationalfahne und der Nationalelf ändert leider nichts daran, dass weiterhin keine gleichen Rechte für Deutsche und Nichtdeutsche in diesem Land existieren. (...)
(...) Mit der regionalen Differenzierung der Mindestentgeltsätze hat die Pflegekommission auf die derzeit bestehenden regional unterschiedlichen Vergütungsstrukturen reagiert. Die Vergütungssituation in Berlin rechtfertigt dabei die Anwendung der für Westdeutschland vorgeschlagenen Mindestentgelte. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag verhandelt in dieser Angelegenheit nicht mit. Gerade Gewerkschaftsvertreter vergessen gern, dass sie solche Regelungen wie in der Pflegebranche mit ausgehandelt haben. Daran sollte man sie gelegentlich erinnern. (...)
(...) Die unterschiedliche Höhe des Mindestlohns in Ost und West ist allerdings aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Schlechterstellung der ostdeutschen Pflegerinnen und Pfleger schwächt die neuen Bundesländer. (...)
(...) die EU-Regierungschefs haben sich in Toronto für eine Bankenabgabe und für die Finanztransaktionssteuer (FtSt) ausgesprochen. Deshalb werden sich die Verantwortlichen künftig auf europäischer Ebene mit dem Thema befassen und eine gemeinsame Lösung suchen. (...)