(...) Wir werden als Grüne im nächsten Jahr viel eisigen Gegenwind bekommen, wenn sich die öffentliche Debatte um die Finanzkrise im Wahlkampf noch stärker auf die Ressentiments vieler Menschen gegen die vermeintlich faulen SüdländerInnen richtet, die „unser Geld“ wollen und wir auf die ökonomische Vernunft und die europäische Solidarität pochen. Wir stehen das durch. (...)
(...) vielen Dank für den Hinweis auf die Studie und Ihre Frage an mich. Wenn Sie sich auf meiner Homepage über meine Standpunkte informieren, sehen Sie, dass ich seit langen Jahren eine erklärter Gegner des Neoliberalismus bin. Die Kritik daran ist auch in meiner jetzigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ein Dauerthema meiner politischen Arbeit. (...)
(...) Dem Landesbetrieb Mobilität ist das von Ihnen angesprochene Problem bekannt. Ich teile die Meinung des Landesbetriebs Mobilität, dass die Situation nur durch einen Ausbau der B9 entschärft werden kann und stehe diesbezüglich schon länger in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden. Insbesondere wenn sich die zur Zeit in Sanierung befindliche Rheinbrücke 2012 freigegeben wird und der Verkehr vierspurig über den Rhein fließen kann, sollte das Rheinbrückenumfeld sowohl auf rheinland-pfälzischer als auch auf hessischer Rheinseite soweit ausgebaut sein, dass beide Brücken sinnvoll genutzt werden können. (...)
(...) Die Steuervereinfachung ist ein im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehenes Projekt. Ein erstes Steuervereinfachungsgesetz ist bereits auf den Weg gebracht. (...)
(...) Das ist der eindeutige Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Wird diesem nicht entsprochen, wird auch die jetzige Hartz-IV-Reform kaum vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Mir ist klar, dass eine solche erneute Klage und ein folgendes Urteil viel Zeit braucht. (...)