Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Michaela S. • 23.05.2012
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 20.03.2013

(...) Trotzdem meine ich, dass in der LINKEN natürlich auch eine weibliche Doppelspitze durchaus möglich ist. Dass sie im Juni 2012 nicht zustande kam, war auch nicht in einer prinzipiellen Ablehnung oder Skepsis der Delegierten begründet, sondern lag im Wunsch nach einer bestimmten politischen Repräsentanz der unterschiedlichen Strömungen an der Spitze der Partei. (...)

Frage von Lutz H. • 23.05.2012
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 30.05.2012

(...) die Förderung der Solartechnologie war in einem Gesetz geregelt, sie lief ohnehin nach einer bestimmten Zeit aus. Nun meint aber der Gesetzgeber, sie einfach vorher streichen zu können, was viele Unternehmen in den Ruin stürzt. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 25.05.2012

(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! (...)

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