Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 30.09.2010

(...) Ich halte jedoch den Weg, den Gelegenheitskonsum von Cannabis zu entkriminalisieren, für richtig. Es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 03.08.2010

(...) auch wenn ich schon gelegentlich den Verdacht hatte, dass bearbeitete (im Sinne von vereinfachten) Fassungen der Weltliteratur oder schlicht Zusammenfassungen bisweilen die vielleicht mühsame, aber doch umso viel ergiebigere Lektüre des Originals ersetzen, so bezog sich mein Hinweis "ad usum Delphini" nicht auf den "Faust", sondern auf die bei der Beantwortung der Fragen aufgebrachte Disziplin, die ich selbst beinahe als einen Akt der Selbstzensur habe empfinden können. Ich freue mich aber, dass dies zumindest von Ihrer Seite nicht unbemerkt geblieben ist, auch wenn ich Ihre Folgerungen nur bedingt zu teilen vermag. (...)

Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus
FDP
• 04.08.2010

(...) Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt deshalb nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Ausgabenbegrenzung saniert. Steuererhöhungen (z.B. der Mehrwertsteuer und des von Ihnen genannten Spitzensteuersatzes) sind Gift für die Konjunktur und hätten vor allem geringe und mittlere Einkommen stark belastet. (...)

Frage von Uwe F. • 30.07.2010
Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 26.08.2010

(...) Ich bin der Meinung, dass jeder Arbeit bekommen soll, der Arbeit haben möchte. (...) Die Verwaltung der Arbeitslosigkeit wird zu viel alimentiert und auch der Apparat dafür ist viel zu aufgebläht und nicht mehr effektiv. In meinen Augen muss die Bundesagentur für Arbeit dringend reformiert werden. (...)

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