Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition hat das umstrittene Steuersenkungspaket ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon profitieren sollen u.a. Familien, Erben und Hoteliers. Zahlreiche Bundesländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
246
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Von dem Gesetz profitieren u.a.: Familien: Die Steuerfreibeträge sollen für jedes Kind von derzeit 6024 auf 7008 Euro steigen. Dies kommt vor allem Besserverdienenden zu Gute, da nur sie einen so hohen Betrag steuerlich geltend machen können. Zum Ausgleich wird für Familien mit geringem Einkommen das Kindergeld um 20 Euro pro Kind angehoben (1. Kind künftig 184 Euro, 2. Kind: 190 Euro, jedes weitere Kind: je 215 Euro). Private Erben: Geschwister, Nichten und Neffen sollen künftig besser gestellt werden. Für sie sinkt die Erbschaftssteuer von aktuell 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent, je nach Höhe des geerbten Vermögens Firmenerben: Sie müssen zwar nach wie vor die Arbeitsplätze im Betrieb erhalten, um in den Genuss von Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer zu kommen. Allerdings wird die einzuhaltende Frist verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert. Konkret bedeutet dies: Wer künftig einen Betrieb fünf Jahre fortführt und in dieser Zeit eine zusammengezählte Lohnsumme von 400 Prozent zahlt, zahlt nur 15 Prozent der sonst fälligen Erbschaftssteuer (zuvor: sieben Jahre und 650 Prozent). Wer sich verpflichtet, einen geerbten Betrieb mind. sieben Jahre fortzuführen, zahlt gar keine Erbschaftssteuer (zuvor: mind. zehn Jahre). Erben kleinerer Betriebe sind von der Lohnregel nicht betroffen. Unternehmen: Für sie gelten ab 2010 bessere Abschreibungsregeln. Künftig sind bspw. eine Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro möglich. Außerdem soll die sog. Zinsschranke abgeschwächt werden. Durch sie sollte verhindert werden, dass Konzerne in Deutschland erwirtschaftete Gewinne ins Ausland verlagern. Künftig gilt eine Freigrenze von drei Millionen Euro (zuvor eine Million Euro). Überdies wird die Förderung von Biokraftstoffe nicht wie geplant reduziert. Hoteliers: Der Mehrwertsteuersatz sinkt für Übernachtungen von derzeit 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Dieser Punkt des Steuerpakets ist besonders umstritten. In einer Ausschussanhörung sprach sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Experten gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen im Hotelgewerbe aus. Ein von den Grünen eingebrachter Änderungsantrag, der den Verzicht auf die Mehrwertsteuersenkung und statt dessen eine Anhebung der Regelsätze für Kinder aus Hartz IV-Familien vorsah, fand keine Mehrheit. Abgelehnt wird das Steuersenkungspaket u.a. von der Opposition sowie von zahlreichen Bundesländern, die die wegfallenden Steuereinnahmen zu spüren bekämen. Auf Kritik stößt vor allem der Plan, zur Refinanzierung der Steuersenkung neue Schulden aufzunehmen. Bei den Kritikern herrscht zudem Skepsis, dass die Maßnahmen tatsächlich das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ob das Gesetz wie geplant am 1.1.2010 in Kraft treten kann, hängt von der Zustimmung des Bundesrates am 18.12.2009 ab.

Links zur Abstimmung: Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" im Wortlaut (Drs. 17/15, pdf)

Kommentare

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es kann doch nicht sein,dass für eine zahlenmässige kleine klientel eine steuerermässigung in höhe von rd. 1 milliarde pro jahr durchgesetzt wid.für 1 milliarde könnte man viel für bildung für familien etc.erreichen.man sieht wieder,dass insbes.herr seehofer alles tut um seine amigos zu bedienen.
als csu-wähler bin ich empört über diese schweinerei.

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",Wachstumsbeschleunigungsgesetz", - ein nichtssagender Titel. Mir ist relativ unklar, wie sich das Wachstum durch Steuersenkungen für Besserverdienende beschleunigt.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz.... Das einzige was dadurch beschleunigt wird ist das Schuldenwachstum...

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ich möchte niemandem auf den schlips treten, aber Sie werden doch wohl vorher gewusst haben, was der ",herr seehofer", vorhat...steuersenkungen sind doch hauptteil des csu-wahlprogramms gewesen.Ihren unmut kann ich dennoch verstehen, den besserverdienenden pro jahr fast 1000euro für jedes kind zusätzlich zu schenken und dem durchschnittsbürger nicht mal ein viertel dessen grenzt an bonzen-politik.
schwarz-gelb tut genau das, was man vor der wahl befürchten musste

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Ich zitiere: ",Zum Ausgleich wird für Familien mit geringem Einkommen das Kindergeld um 20 Euro pro Kind angehoben.",
Das Problem ist nur, dass Familien mit sehr geringen Einkommen, ich meine Hartz 4, nichts von der Kindergelderhöhung bekommen. Nicht einen Cent, weil denen alles sofort irgendwo anders wieder weggenommen wird. Dieses Gesetz ist nicht nur schlecht und falsch, sondern inhuman und es wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch verbreitern. Schwarz-Gelb betreibt einfach nur Klientel-Politik.

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Es möge jeder, mit den jetzigen Erscheinungen leben.
Da wir in einer Demokratie leben und unsere Volksvertreter ja gewählt haben.
Bis zur nächsten Wahl! Dann hoffen sie wieder und wählen die selben..

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mehr Schulden für unsere Kinder, prima, danke, super

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Sehr gut! Endlich mal jemand der sich traut für seine Überzeugung abzustimmen!

Alle tun so als seien die Steuereinnahmen Geld des Staates, das an die Bürger verschenkt wird. Andersherum wird ein Schuh draus. Das Geld haben die Bürger erwirtschaftet und der Staat bekommt es für seine Aufgaben zur Verfügung gestellt. Dazu muss er aber genau nachweisen, was nötig ist und was nicht!

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Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

auch im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und parallel zu den Bemühungen des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, des Interessenverbands des Friseurbedarfs und Tausender von Friseurinnen und Friseuren möchten wir unsere Verwunderung und Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass die neue Bundesregierung nicht zügig eine Neuausrichtung des Mehrwertsteuersystems unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben mit reduziertem Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen wie das Friseurhandwerk umsetzt, sondern stattdessen einseitig Übernachtungsleistungen privilegiert.

Gerade im Übernachtungsbereich gibt es im Gegensatz zum Friseurhandwerk keine Wettbewerbsverzerrung durch Schwarzarbeit und Vermeidung der Mehrwertsteuer, Übernachtungen werden in der Regel durch Belege dokumentiert und steuerlich abgesetzt und kaum niedrigere Mehrwertsteuersätze im Ausland, so dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen auch keine Beschäftigungseffekte hätte, während die Auswirkungen im Friseurhandwerk erkennbar klare Beschäftigungseffekte hätten ebenso eine Reduzierung des Drucks auf das legal handelnde Handwerk durch Schwarzarbeit und Mehrwertsteuervermeidung durch Unterschreitung der Mindestumsatzzahl für die Berechnung von Mehrwertsteuer.

Vor einigen Tagen wurde in Frankreich die Privilegierung von Übernachtungsleistungen bei der Mehrwertsteuer wieder aufgehoben, auf die man sich zur Begründung reduzierter Mehrwertsteuer auf Übernachtungsleistungen in Deutschland unter anderem bezogen hatte.

Bitte informieren Sie sich beispielsweise auf der Website www.kurssiebenprozent.de über das Anliegen des Friseurhandwerks mit rund 250.000 Beschäftigten und kommen Sie dann Ihrer Verantwortung nach.

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Wild
Vorstandsvorsitzender
WILD BEAUTY AG

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das ist eine schwienerei das kleinen imehr wenige haben und die reichen
sich bedinen, was mich am meisten ärgert das für medikamente zahlt man
19% steuer wo die kranken meisten aus armen familien komen und 7%
steuer für loby

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Dieses Gesetz trägt ein weiteres Mal bei der Bevölkerung dazu bei, den Glauben und die Akzeptanz an unsere ehemalige demokratische Rechtsordnung zu verlieren. Kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung durch Resignation weiter abnimmt und immer mehr Menschen sich künftig der Linkspartei zuwenden.
Wollen oder können das Politiker der etablierten Parteien nicht mehr erkennen? Einfach traurig!

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Sehr geehrter Herr Prior,

ich spreche Sie direkt mit einer offenen Frage an:

Wollen Sie sagen,dass die Linken keine demokratisch orientierte Partei ist?
Und zum Zweiten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Lobbyarbeit per se in der Politik nicht zum Verlust unserer Rechtsordnung führt.

Vielmehr ist es auch so, dass auch wir als Bürger unsere Vertreter im Bundestag genauso wählen, wie es zu unserem Vorteile gereicht.Wenn Sie wollen, ist das auch Lobbyismus.

Herzliche Güße

Robert Kamhuber
CargoFinanz
94327 Bogen

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Diese Gesetz ist richtig.
Es geht dabei nur sekundär um die Entlastung der Bürger.
Die Wirkung diese Gesetzes kann man am Namen ablesen:
Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Dabei müssen Bremsfaktoren, wie z. B. hohe Steuern und niedriger Konsum beseitigt werden.
Natürlich ist es richtig, dass dabei auch Leistungen des Staates gekürzt werden müssen. Das ist aber auch richtig, da der Staat in der Vergangenheit oft Aufgaben übernommen hat, die nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.
Wenn die Wirtschaft wieder angesprungen ist, können wir die nächsten Probleme (Staatsverschuldung) in Angriff nehmen.
Ich hoffe nur, dass das Gesetz auch durch den Bundesrat kommt.

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Wie kommt es, dass Gero Storjohann als Schleswig-Holsteiner im Bundestag für die staatlich verordnete Wachstumsbeschleunigung stimmt, während sein Landeschef den Aufstand probt, weil ihm ein paar Steuermilliönchen entgehen?
Ich denke, Abstimmungen unter Politikern sind nur zufällig am Wohl der Steuerbürger orientiert. Das erklärt vielleicht das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Carstensen - ´tschuldigung - Storjohann.
Wer von denen vertritt mich denn nun? Mit welchen Interessen?

Ich finde es schon gut, wenn endlich der Aufschwung mal her zitiert wird, notfalls eben per Gesetz. Man kann denn Polizisten schicken, die den Aufschwung abholen und zwangsvorführen. Wir brauchen den ja, denn woher soll die Kohle kommen, die gerade wieder in öffentlichen Landesbanken verzockt wird? Wer soll die Erfolgsprämien und Boni bezahlen - wenn nicht wir, die Steuerbürger. Dafür sind wir schließlich da!!!

Allerdings wäre eine saftige Steuererhöhung auch eine Alternative.
Naja, die kann man hinterher immer noch machen - wenn der Aufschwung etwa rumzickt und sich nicht so verhält, wie es befohlen wurde.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

Hatten wir nicht schon mal einen Pakt für Arbeit?
Hatten wir nicht schon mal einen Pakt für für mehr Ausbildung?

Mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander!

Ist es nicht so, daß in der FDP die reichsten Mitglieder sind?
Von daher wird sich diese Partei auch nur für Reiche einsetzen!

Die Steigerung der Binnenachfrage kann nur von der breiten Masse kommen. Hierfür wird nichts getan!

Politik nein Danke!

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Vielen Dank, dass Sie dieser Augenwischerei von Gesetz Ihre Zustimmung verweigert haben! Den Mut, auch mal selbst zu denken und sich nicht blind der Fraktionsmeinung anzuschließen, besitzen leider nur die wenigsten Abgeordneten.

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Leider muß ich feststellen, das das neue Erbschaftsteuergesetz in Sachen Geschwister immer noch schlechter gestellt sind . Laut Focus money ist der Steuersatz z.B für 100.000 Euro Vermögen auf 20 % gesenkt worden.
Laut meiner Rechnung sind Geschwister immer noch die Verlierer der Erbschaftsteuer.

Altes Gesetz vor 2009:
Erbschaft 100.000 Euro
Freibetr 10.300 Euro
versteuert 17 %
Steuer 15.249 Euro

Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Erbschaft 100.000 Euro
Freibetr 20.000 Euro
versteuert 20 %
Steuer 16.000 Euro

Also ist das Gesetz immer noch schlechter für Geschwister.

Laut Programm von der FDP und der CSU sollte das Erbschaftsteuergesetz ein Ländergesetz werden. Ich verstehe das so, das die Länder bestimmen wie hoch der Freibetrag bzw Steuersatz sein sollte. Nun wurde aber das Gesetz von der Bundesregierung verabschiedet. Warum hat die FDP für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Ich bin maßlos enttäuscht über die FDP in Sachen Erbschaftsteuergesetz unter Geschiwster .

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Aber Hallo,
wo sehe ich wie welches Bundesland über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgestimmt hat?
Es wird wohl nicht gewünscht dass der Bürger dies erfährt?
Dieses Gesetzt ist eine Lachnummer, wenn es nicht so ernst wäre.
Ich werde zur Ankurbelung wohl in ein Holtel ziehen?
In Frankreich ist man da schon etwas schlauer geworden. Weil es nichts brachte, will man es wieder abschaffen.
Im Deuschland sind die Leitungen eben länger.

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Wie kommt es denn , das wir ,meine Frau und ich,obwohl 2 von 3 Kindern im Alter von 19,5 - 18 und 15 ,die noch zuhause wohnen,aber in der Lehre sind,das Kindergeld was wir jetzt mehr bekommen,, wieder Abgezogen ,von dem Diverenzbetrag, bei Hartz V.

Einnahmen der Famielienmitglider ,die im Haushalt leben: 586,-€
325,-€
498,-€
Kindergeld alt 458,-€ NEU 518,-€
=======
1 9 3 7 ,-€

Davon Miete - 595,-€
Erhöhte fahrtkosten Zur Beförderung zum erreichen
der Lehrstelle.Berufsschule ( Wechselbetrie Gastronomie )
230,- €
Erhöhte Fahtkosten Zur Beförderung zum erreichen
der Lehrstelle und Berufsschule
( Arbeitsbeginn 5,45 Uhr Km = 50 Km ) 280,- €
Nicht gestellte Arbeitskleidung 100,- €
Nicht gestellte Arbeitskleidung ======
- 1 2 0 5,- €

Hartz V + 406,-€

Mein Alter ist 59 und meine Frau 50 Jahre.
Ich bin Schwerbeschädigt noch nicht in Rente habe aber 43,5 Jahre in die Rentenversicherung ( VERSICHERUNG die es sein sollte ) eingezahlt.
Meine Frau durch die Kinder nur 28 Jahre eingezahlt.

Wo bleiben da die Eltern ,dehnen eine Lehrstelle für die Kinder wichtiger ist wie die beste Hose oder Pullover.
Traurig aber wahrheit,wer für die Kinder später sorgt und sein Geld zum Leben ,für die Kinder zuerst ausgibt , hatt den Schwarzen Peter gezogen.
Es gibt kein Gesetz für so eine Dummheit

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Hier wird das Geld der Steuerzahler nutzlos zum Fenster hinausgeworfen. Mit nahezu 100 Milliarden neue Schulden in 2010 beschleunigt in den Staatsbankrott!

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Ich BEREUE zu tiefst, dass ich diese Regierungskombination als kleineres Übel unterstützt habe. Die Steuerpolitik, die Sie unterstützen, ist für mich als Steuerzahler eine Katastrophe von Dummheit. Mit was ist Gelb-Schwarz denn geschlagen, dass Sie solchen Unsinn verzapfen?
Als Geschäftsreisender werde ich u.a. mal neugierig betrachten, welches Hotel denn seine Preise um 12 % senken wird. Die Fehlbeträge sollte man doch der Regierung in Rechnung stellen ODER ???
Dieses Parteienverhalten führt doch garantiert dazu, dass bald noch weniger wählen gehen, radikal wählen werden oder Barrikaden errichten werden.

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Ich möchte Bernard Recht geben das diese Gesetz unsinnig ist, jedoch können die, die FDP + CDU gewählt haben sich nicht beschweren - all dies stand doch schon fest!

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Aber Hallo,
eben lese ich, dass das Hotelgewerbe Stellen abbauen will.
Das was diese Regierung macht, ist ein Schuß in den Ofen.
Kann keiner sagen er hätte dies nicht gewusst.
Auf mehr Schulden kommt es auch nicht mehr an. Denn wer glaubt noch, dass das jemals zurückgezahlt werden kann? Der kann auch an den Weihnachtsmann glauben.
arno

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Das ist ein Gesetz um den Menschen noch mehr zu betrügen. Man sollte langsam dagegen vor gehen. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen. Ich habe schon Schreiben an die Kanzlerin getätigt. Da hat man mir geantwortet durch eine Mitarbeiterin, dass ich entschuldigen muss für die Antwort die vom Büro kommt, aber die Bundeskanzlerin hat wenig Zeit. Ist mir klar sie ist ja auch Skifahren. Du wirst doch hier belogen und betrogen nach allen Regeln der Kunst. In wenigen Tagen hat man ein Gesetz geändert ohne Rücksicht zunehmen auf alle Folgen. Ich kann nur sagen schreiben an das Bundesverfassungsgericht. Denn dieses Gesetz bringt kein Wachstum sondern Insolvenz und Armut. Die Regierung sollte mal langsam anfangen Probleme zu bekämpfen und nicht diese vor sich hin zuschieben. Wir haben genügend Probleme in unserem eigenen Land. Da müssen wir nicht aufpassen ob irgendwo ein Eisberg verschwindet. Wenn wir nur noch Klima in den Gedanken haben, dann werden wir eines Tages Ein prima Klima haben , aber keine Menschheit mehr. Denn die hat sich auf Grund von Notständen selbst mit Kriegen umgebracht. Auf dieser Welt regiert doch nur Geld und Macht.

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SCHULDEN-Wachstumsbeschleunigungsgesetz...

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