Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
43
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.

Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.

Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".

Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."

Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.

Kommentare

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Lieber Genosse,
welcher Ortsverein deines Wahlkreises hat dich eigentlich zu diesem verfassungswidrigen Votum berechtigt?

Vielleicht solltest Du einmal die Ausführungen eines Richters beim Bundesverwaltungsgerichtes unter

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2105270_...

auf dich wirken lassen.

Für mich stellt sich hier die Frage: Für welche Niete habe ich da Wahlkampf gemacht!!!!

Freundschaft

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vielen Dank Herr Metz, dass Sie diesen Artikel hier verlinken.
Ich habe ihn gerade fertiggelesen und muss sagen: ",Endlich!",.
Hoffentlich erreicht dieser Artikel noch mehr Menschen.
Deutschlands Bürger müssen mal langsam realisieren, was überhaupt los ist!

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Tja, die Zeitung ",der Freitag", (http://www.freitag.de/politik/0949-afghanistan-bundeswehr-bundestag-deba...) stellt treffend dar welche politische Parallelgesellschaft über diesen Einsatz abstimmte. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen diesen Einsatz (zur Rechtslage siehe Kommentar # 1), die Abgeordneten des Volkes stimmen trotzdem für die Verlängerung des Einsatzes...

Falls der Abgeordneten der Grünen, Dr. Frithjof Schmidt identisch ist mit dem gleichnamigen (Mit)Herausgeber der Zeitung, hätte er konsequenter Weise gegen den Einsatz stimmen müssen. Leider hat er sich mit 40 anderen Grünen nur enthalten.

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Wollen wir denn überhaupt noch wissen wer welches Volk im Bundestag vertritt ? Die Verstöße gegen das Grundgesetz sind meiner Meinung nach, durch die Abgeordneten immer offensichtlicher und niemand tut etwas.
Ich zitiere:
Louis Brandeis, 13.11.1856 - 5.10.1941
amerikanischer Richter am obersten Gericht der USA zur Roosevelt-Zeit
",Die Regierung ist der mächtige allgegenwärtige Lehrer. Ob im Guten oder im Schlechten: Sie formt das gesamte Volk durch ihr Beispiel. Kriminalität steckt an. Wenn die Regierung Gesetze bricht, dann provoziert sie Geringschätzung der Gesetze. Sie fordert jeden Bürger heraus, sich die Gesetze nach eigenem Bedarf zurechtzubiegen. Sie fordert zur Gesetzlosigkeit auf.", Zitat Ende
Wo ist unsere uns zustehende Gewaltenteilung ? Richter protestieren und wollen Unabhängigkeit und bekommen sie nicht. Das ist doch keine Demokratie mehr und dann wundern sich Politiker über die Wahlbeteiligung. So ist es Herr Metz, Nieten haben wir gewählt. Die Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muß noch viel größer werden. (google)

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Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

1. Auf welcher Strategie basiert die Verlängerung des Einsatzes ?
2.Wurde die am Palarment vorbeigemogelte Strategieänderung ",Nicht mehr vordergründig zu stabilisieren sondern vorrangig Taliban zu töten Gegenstand der Palarmentsentscheidung?
Warum wird durch mein gewählten Volksvertreter Nichts gegen dieses LÜgen und Täuschungswerk getan!

Du kannst wählen wen du willst alle sind geschmiert und belügen die Wähler !

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Bei der Union (Christen) ist das Ergebnis,Beführwortung/Weiterführung von
Kriegseinsätze,eigentlich ,gleich gegen wem auch immer,wesenseigen.
Auch wenn es gegen eigene Glaubensangehörige geht.Siehe Chronik der Christen,von Selbsternennung bis auf den heutigen Tag.Welcher Krieg wurde nicht von Christen angeführt b.w. angezettelt.Was geschah nicht alles unter dem ",Kreuz",? Entgegen ihrer Bibelsprüche.Ergebnis also kein Wunder.Die FDP? Als ",Wendepartei",! Die Stimmen für alles ab.Um nicht als ",Dorfpartei", zu enden.Aber das ist auch bekannt.Seit Jahren.Die grösste Sauerei legt hier die SPD an den Tag.Als ehemalige Partei des Volkes/der Arbeiter und Bauern,in Ost wie West,ist für eine Kriegsweiterführung?Sie wird also nicht unberechtigt als ",Verräterpartei", bezeichnet.Dann noch sozial/sozialistisch sich zu nennen? Das ist national wie international ein Schlag ins Gesicht.Jetzt noch fragen zu den ",Nur",622 Personen in Berlin?Auf Deutsch!Es gibt Alternativen zur jetzigen Regierung/Regierungsführung.
Es wäre da die MLPD zu nennen.Aber auch andere Wiederstandsparteien/Organisationen sind am erstarken.Berlin wird es nicht zugeben,vieleicht auch ignorieren,weil mann den realen Stand nicht mehr überblickt.Aus diesen und anderen politischen Gründen,ist eine Wende der Gesellschaftsordnung mit dazugehörigen Konfrontationen nicht mehr vermeidbar.Damit mann wieder weis, wem man gewählt hat und das Vertrauen zu diesen besitzt.Das eine Wende,wie auch immer diese ausgeht,kommt,zeigen allein die Wahlen von Dorf bis Berlin der letzten Wahlen .Siehe Ergebnisse.
Mit freundschaftlichen Grüssen

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wir leben in einer Demokratie - da beschließt die Mehrheit der Abgeordneten. Diese Mehrheit hat beschlossen !!

Es sollte in Deutschland langsam einmal Schluß sein mit denen, die alles besser wissen wollen. Die Presse ist da mit eingeschlossen.

Wir haben den Weg des Minderheitenschutzes beschritten und müssen nun leider damit leben, daß Querulanten, Besserwisser und möchtegern Politiker überall mitreden wollen - in talkshows sich als wichtig darstellen oder gar als Experte gelten wollen - und dabei offen gegen demokratische Spielregeln verstoßen.

Meinungsfreiheit ja - Meinungsmache nein.

Meine Empfehlung : Verlaßt das demokratische Deutschland oder wählt ein euch genehmes Parlament mit einer Änderung des Wahlverfahrens.

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...zu Kommentar7/ HS ! Da haben wir es schon wieder - Stalin / Honecker + Konsorten lassen grüssen ! Querulanten verlasst das Land , wir wollen ungestört unser ",Demokratie", verwirklichen ...... Demokratie - Herr HS = 70 Prozent der Wahlberechtigten interessiert die Wahl kaum mehr - warum eigentlich ? Ich dachte immer das Volk ist die Macht im Lande ? Anscheinend aber ein paar übrig gebliebene Abgeordnete , welche nur noch von einem unter 50% (Mehrheitsbegriff) Wahlergebnis ",legitimiert", sind...... Vielleicht wäre es besser , man würde sich ein anderes Volk suchen , wie vor 20 Jahren schon mal vorgeschlagen .....? Da kann einem nur noch gruseln .....!

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Richtig Herr RM!
diese Abgeordneten repräsentieren kaum mehr den Willen der Wähler!
Lobbyisten und Korruption ist leider immer noch eine weit verbreitete Seuche!

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Vielen Dank an alle Abgeordnete, die sich gegen den ISAF-Einsatz ausgesprochen haben. Es wird wirklich Zeit, sich aus diesem auf Propagandalügen basierenden, kriegsähnlichen robusten Kriegseinsatz oder so ähnlich zurückzuziehen. An diesem Begriff kann man schon ablesen, wie heftig in etwa der Einsatz, seine Strategie, Kosten und Nutzen etc debattiert werden. Ist ja auch bequemer, wenn man nicht drüber nachdenkt.

Bin sehr enttäuscht von Fr. Dr. Merkel und Verteidigungsminister vuz.Guttenberg, die anscheinend tiefer in diesen Sumpf hineingeraten möchten, ohne benennen zu können, warum -- reine Panikmache, also ",Terror", oder ",Taliban", schreien, fällt als Argument aus.

Wünsche Hrn. Westerwelle viel Glück, seine Position bis zur Afghanistan-Konferenz durchzuhalten, und den Grünen, dass die Lernkurve weiter so bleibt und man sich auf die pazifistischen Wurzeln der Partei besinnt.

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Es wird Zeit für ein Volksbegehren gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr! Wer nimmt dies endlich in die Hand?

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Ja, es ist wohl so, dass es uns Deutschen (bald) richtig schlecht geht, die Schuldenuhr ist der Beweis. Deshalb müssen wir jetzt auch unbedingt Milliarden investieren in die hirnverbrannte Hoffnung, zumindest einen Anteil am Opiumhandel eines Halbwüstenstaates zu ergattern. Wir wären gut beraten, einmal die Russen zu fragen, warum sie wirklich so plötzlich diese Hölle verlassen haben. Ich sage, wir Deutschen, und ganz besonders unsere Soldaten, haben in Afghanistan nichts zu suchen. Davon würde ich sogar konsequent unsere Nato-Mitgliedschaft abhängig machen, sollten uns die Amerikaner zwingen, denn wir Deutschen brauchen keine Angst davor zu haben, dass uns die Franzosen oder die Polen oder die Österreicher angreifen. Immerhin würden uns ja sogar die Taliban helfen, wenn wir Afghanistan endlich räumen.

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Warum sind unsere Soldaten eigentlich in Afganistan? Hieß es nicht einmal: ", Niewieder Deutschesoldaten auf fremden Boden?",

Das würde mich mal interessiren.

Ich bin vielleicht kein Linker, aber Demokrat, trozdem danke Links-Partei!

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warum wird das Vermögen der Deutschen in Afganstan verpulert ???????

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Sehe ich auch so. Deutschland steckt ganz gewaltig in der scheiße, um es auch mal auf deutsch zu sagen.
Überall werden Millionen, gesamt gesehen, sogar Milliarden rein gesteckt, fast ohne jeglichen Nutzen für die BRD.
Wenn ich lese, dass China eine neue Schule für 4 Millionen Euro bekommt, dann geht mir das Messer im Sack auf.
Gerade ein Land, welches ABSICHTLICH (Raubkopien etc.) Arbeitsplätze vernichtet, hat es in meinen Augen nicht, aber auch gar nicht verdient.
Jeder kennt sicher das Sprichwort: ",Erstmal vor der eigenen Haustüre fegen",

Wann zum Teufel fängt Deutschland endlich mal damit an. Lasst UNSER Geld hier, helft mal dem eigenen Volk!!!

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",Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.",

Zudem stimmten
1 CSUler dagegen
19 Grüne dagegen
2 FDPler dagegen
11 SPDler dagegen
2 CDUler dagegen

Zählt man die dazu die sich nicht beteiligt haben oder enthalten, weil sie keinen Ärger kriegen wollten sind das 176 dagegen/446 dafür
DAS IST DOCH MAL WAS!

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@ Richitgsteller: ",Geschlossen", bedeutet ",ohne Ausnahme",

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Warum die NATO in Afghanistan ist?

Kann man nachlesen bei Zbigniew Brzezinskis „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. Brzezinski ist einer der wichtigsten und einflussreichsten Strategieberater der US-Regierung.

Gibt sogar ein Gesetz dass 1999 im House of Representatives verabschiedet wurde: Der sog. ",Silk Road Strategy Act",. Da steht klar drin:

",(13) The pressing need for diversification of energy resources makes
access to Central Asian and Caspian Sea oil and gas resources a high
energy security priority of the United States. ",

",SEC. 202. UNITED STATES INTERESTS IN THE COUNTRIES OF CENTRAL ASIA AND
THE SOUTH CAUCASUS.",
",(3) Preventing any other country from establishing a monopoly on energy
resources or energy transport infrastructure in the countries of Central
Asia and the South Caucasus that may restrict United States access to
energy resources is important to the energy security of the United States
and other consumers of energy in the developed and developing world.",

",(6) The region of the South Caucasus and Central Asia could produce oil
and gas in sufficient quantities to reduce the dependence of the United
States on energy from the volatile Persian Gulf region.",

",(7) to support United States business interests and investments in the
region.",

http://www.state.gov/p/eur/rls/rpt/23605.htm
http://www.theorator.com/bills109/s2749.html
http://www.eurasianet.org/resource/regional/silkroad.html

BILD Dir selbst Deine Meinung. Altruistische Außenpolitik gibt es nicht und gabs noch nie.

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Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes führt keine Todesfälle infolge von Kriegseinwirkungen auf. Wie informiert sich der Bürger, wie informieren sich die Abstimmungen über die die Opfer von Einsätzen der Bundeswehr?

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96,91 %der CDU-Abgeordneten haben für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes gestimmt.Als Begründung werden die bekannten Leerformeln wiederholt,z.B.Transparenz und Entwicklungsorientierung der afgh.Justiz und Verwaltung.Kenner des Landes und der Mentalität der afgh.Stämme sind der Auffassung ,dass sich die Verhältnisse am Hindukusch auch in der Zukunft nicht ändern werden,da die Truppen keinen Rückhalt in der Bevölkerung finden und die Warlords die Aufbauhilfen abkassieren.Vor diesem Hintergrund frage ich Sie,mit wem haben Sie in Ihrem Wahlkreis gesprochen,bevor Sie der Verlängerung zugestimmt haben oder verlassen Sie sich ausschliesslich auf Ihr Wissen und Gewissen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Regierungsdebatte nannte ein bedeutender deutscher Politiker eine relativ kurze Frist für diesen Afghanistan-Kriegs-Einsatz. Ist es nicht wieder einmal so, daß diese Aussagen binnen Jahresfrist von uns, dem Volk, eh vergessen wird? Spekuliert man hier nicht wieder einmal mit einem Zeitspiel?
Somit hat man ja sowieso kein bindendes Versprechen abgegeben die Truppen zu einem Zeitpunkt X abzuziehen.
Merkwürdigerweise wird allgemein zuwenig über die tatsächliche Situation berichtet. Vor allem nicht im Massenmedium Fernsehen, und wenn, dann erst sehr spät, also nach 23:00 Uhr.
Ich finde die Entscheidung für einen weiteren Afghanistaneinsatz falsch, es mag nicht alles richtig sein was dort abläuft, aber ist hier im Westen alles in Ordnung? Ich könnte nicht mehr in den Spiegel sehen, hätte ich mich für diese Art der Konfliktregelung entschieden. Aber so lange man selbst nicht betroffen ist und im Warmen sitzt, am nächsten Tag ausreichend Brot und Lorbeeren ... genießt. Ich wünsche Ihnen ",Viel Spaß", und ein ",Gutes Gewissen", ! Mit freundlichen Grüßen

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Mir wurde gesagt, als NATO-Mitglied habe man auch Verpflichtungen. Ich meine, der Einsatz in Afghanistan gehört zum Krieg - spielen. Entgegen aller gemachten Erfahrungen im letzten Krieg sind wir wieder ",außerhalb", im Einsatz. Jetzt gab es wieder 3 Tote. Eine Drohne - millionenteuer- stürtzte ab, 6 Afghanische Soldaten wurden durch die deutsche Bundeswehr getötet. Man bedauert! Wann hört dieser Unsinn endlich auf? wann steht die Bundeswehr wirklich nur für die Landesverteidigung zur Verfügung.Auslandseinsätze ja, wenn gezielt und absehbar und vor allem e h r l i c h !Es gibt Brennpunkte, bei denen ein Einsatz zu verstehen wäre. Aber das wäre gegen die Interessen des korrupten Herrschaftssystems. So bleibt es halt wie es ist. Soldätle brauchen wir, ein Kriegs-Spileplatz war schon immer notwendig und den brauchen auch unsere modernen Politiker.

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Wieder haben 4 junge Soldaten ihr Leben in einem sinnlosen Krieg verloren. Verantwortlich sind unsere Politiker im Bundestag der den Einsatz abgesegnet hat. Die Bürger sind vernünftig und sagen: ",Sofort raus aus diesem Wahnsinn!", Afghanistan muss seine Probleme selbst lösen. Unsere jungen Männer sind viel zu wertvoll um in aussichtslosen Kämpfen verheizt zu werden. Die Engländer und die Russen mussten diese bittere Wahrheit schon lernen. Wie lange brauchen unsere Volksvertreter für diese bittere Erkenntnis?

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Momentan sitze ich einfach nur sprachlos hier und mir gehen die Wortfetzten ",wertvolle Menschenleben,sinnloses Töten, Grundgesetztverstoß,Steuergeldverschwendung durch den Kopf.
Die Begründungen von Seitens der Volksvertreter zu diesem Einsatz überzeugen genausowenig,wie bei den Anderen Einsätzen.Es ist einfach unglaublich,wie über diese Argumente hinweggesehen wird und keinerlei ehrliche Stellungnahme gegeben wird.

Ich kann mich den Vorrednern,die gegen diesen Krieg sind,nur anschließen.

Eine Frage taucht doch noch auf.Wie kann es passieren,dass man als demokratischer Bündnispartner nicht auch mal ",NEIN", sagen kann/darf?

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